Wolfgang Steiger ( Foto ): Wenn alle Staaten zusammenarbeiten, gewinnen am Ende alle - Wohlstand, Arbeitsplätze und Aufstiegschancen
Berlin, 05. Juli 2017. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den zunehmenden Protektionismus in der Welt und fordert die Bundesregierung auf, ihre Verantwortung im Rahmen der G20-Präsidentschaft zu nutzen, um für freien Handel zu werben. „Wir fordern ein starkes Bekenntnis der G20-Staaten zum Freihandel. In Zeiten zunehmender nationaler Alleingänge sind die G20-Staaten als zentrales Lenkungsgremium für Fragen der Weltwirtschaft gefragt. Deutschland steht in der Verantwortung, im Rahmen der G20-Präsidentschaft die internationale Zusammenarbeit zu vertiefen. Der Wirtschaftsrat fordert alle G20-Mitglieder auf, auf protektionistische Maßnahmen zu verzichten und stattdessen in jedem Fall untereinander, aber auch mit mehr Ländern Regeln für den Handel über entsprechende Abkommen zu vereinbaren. Der Welthandel ist kein Nullsummenspiel, bei dem nur einer gewinnt und die anderen verlieren. Im Gegenteil: Wenn alle Staaten zusammenarbeiten, gewinnen alle - Wohlstand, Arbeitsplätze und Aufstiegschancen und die in den letzten Jahrzehnten so stark zurückgegangene Armut nimmt weiter ab“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Allein im Jahr 2016 stieg die Zahl der Handelshindernisse insgesamt um zehn Prozent. Das entspricht einem Schaden durch nicht erfolgte Ausfuhren in Höhe von 27 Milliarden Euro. Dass die größte Zahl von Handelshemmnissen in G20-Ländern besteht, ist besorgniserregend und darf nicht länger einfach ausgesessen werden. Der Wirtschaftsrat fordert die Staats- und Regierungschefs auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und protektionistischen Tendenzen entschlossen entgegenzutreten.
Deutschlands Exportüberschüsse sind Ausdruck hart erarbeiteter Wettbewerbsstärke. Deutsche Unternehmen sind hochgradig spezialisiert und mit innovativen Produkten hervorragend auf den Weltmärkten positioniert. „Diese Wettbewerbsfähigkeit ist aber nicht das Resultat eines politischen Fünf-Jahres-Plans, sondern das Ergebnis freier Marktkräfte“, betont Wolfgang Steiger. „Gleichzeitig tun der niedrige Ölpreis und die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ein Übriges, um Exporte aus Deutschland zu begünstigen. Der Vorwurf, die Exporte Deutschlands würden den anderen Ländern schaden, ist auch deshalb absurd, weil der Anteil ausländischer Wertschöpfung am deutschen Export stetig steigt. Bevor Deutschland exportiert, importiert es viele Vorleistungen gerade auch aus anderen europäischen Ländern.“
„Durch die sorgenvoll stimmenden Äußerungen des US-Präsidenten, gilt es mehr denn je für die Europäer, Freihandelsabkommen wie das mit Kanada oder Südkorea auszuhandeln und selbst globale Standards zu setzen. Gerade in Zeiten politischer Unsicherheit ist es jetzt deshalb entscheidend, dass die G20-Staaten klare, verlässliche Regeln setzen. Stabile Rahmenbedingungen sind für die Wirtschaft lebenswichtig. Um die Krisenfestigkeit und Widerstandsfähigkeit von Volkswirtschaften zu sichern, muss neben der Stärkung des Finanzsystems auch ein dynamisches Wirtschaftswachstum gefördert werden. Dazu sind Strukturreformen unerlässlich. Strafzölle, Steuerkriege und die Missachtung des Klimaschutzes sind am Ende ein Eigentor für den eigenen Wohlstand", fordert Wolfgang Steiger.
