Wolfgang Steiger: Wir brauchen stattdessen eine Union der Vertragstreue und der nachhaltigen wirtschaftlichen Vernunft
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt nach der Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker heute vor einer weiteren Ausweitung der Europäischen Währungsunion. „Die Vorschläge von Kommissionspräsident Juncker werden keine Mehrheit der stabilitätsorientierten Länder hinter sich versammeln. Die Währungsunion steht bereits jetzt auf tönernen Füßen. Vor einer weiteren Ausweitung muss dringend eine Konsolidierung stehen. Statt in überstürzten Hauruck-Verfahren Integrationsschritte vorzuziehen, müssen zuerst die drängenden Handlungsnotwendigkeiten angepackt werden: Schaffung einer Insolvenzordnung für Staaten, Rückkehr zu einer Trennung von Geld- und Fiskalpolitik, Austrittsmöglichkeit aus dem Euro, risikogewichtete Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen in den Bankbilanzen. Statt die Balance zwischen Solidarität und nationaler Verantwortung zu halten, schlägt Junckers Pendel auf unverantwortliche Weise aus: Vergemeinschaftung statt Haftung, Risikoteilung statt Risikoabbau. Das ist der falsche Weg“, betonte Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
„Die wirtschaftliche Lage in Europa verbessert sich und die populistischen Europagegner sind bei den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich nicht wie befürchtet als Erste ins Ziel gelaufen. Es ist verständlich, dass Kommissionspräsident Juncker das günstige Zeitfenster nun für einen Umbau der EU nutzen will. Aber doch nicht so! Es ist augenscheinlich, dass der Währungsraum schon in der jetzigen Form keine Idealzusammensetzung und dringend reformbedürftig ist“, warnt Wolfgang Steiger.
Das wirtschaftliche Gefälle innerhalb der Euro-Zone würde weiter wachsen, sobald wirtschaftsschwache Länder wie etwa Rumänien oder Bulgarien der Währungsunion beitreten. Länder, die die Gemeinschaftswährung gar nicht haben wollen, in den Euro zu nehmen, würde eine explosive Konstellation ergeben. „Versuchen wir es stattdessen doch mit einem besseren Europa, eine Union der Vertragstreue und der nachhaltigen wirtschaftlichen Vernunft“, mahnt Wolfgang Steiger.
