veröffentlicht am Dienstag, 13. Februar 2024
Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff in Bezug auf die Haushaltsnotlage betont Wulf Gallert (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:
Magdeburg. „Die aktuelle Auseinandersetzung zwischen Reiner Haseloff als Ministerpräsident von Sachsen Anhalt und der CDU-Bundesspitze, insbesondere Friedrich Merz, offenbart eine bemerkenswerte Diskrepanz und politische Differenzen innerhalb der CDU. Die notwendigen Transformationen innerhalb der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland verlangen eine aktive Industriepolitik und massive öffentliche Investitionen, insbesondere in die Infrastruktur. An diesem Fakt kommt niemand vorbei, der politische Verantwortung trägt. Genau das aber unterscheidet den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff von seinem eigenen Parteivorsitzenden. Dieser hat kein Interesse daran, die wirtschaftlichen Probleme des Landes anzugehen. Merz hoffentlich lediglich, die Ampel weiter zu schwächen und selbst in die Vorhand zu kommen. Diese Verweigerungshaltung ist verantwortungslos und wird auch überall dort für die CDU zu einem Problem, wo sie selbst Verantwortung übernehmen muss.
Die Linke fordert schon lange eine viel aktivere Wirtschaftspolitik, öffentliche Investitionen in Infrastruktur und dem Umbau der Wirtschaft sowie die Aufhebung der Schuldenbremse und eine vernünftige Kapitalbesteuerung. Weitere Steuergeschenke an Konzerne wie sie etwa von Habeck, Haseloff und Merz gefordert werden, lösen die Probleme nicht auf Dauer, sondern würden nur dazu führen, notwendige öffentliche Investitionen zu behindern.“
Text & Foto: Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt
