veröffentlicht am Montag, 8. Januar 2023
Magdeburg. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt den legitimen Protest der Landwirte gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Streichung der Agrardieselrückerstattung und Einführung der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Maschinen und Anhänger.
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto), betont seine vollste Solidarität mit den Landwirten und ihren berechtigten Anliegen. Der Landtagabgeordnete sagt mit Blick auf die Bauernproteste: „Die Landwirte leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft, indem sie die Lebensmittelproduktion sicherstellen. Die geplante Streichung der Agrardieselrückerstattung sowie der KfZ-Steuerfreiheit für landwirtschaftliche Maschinen gefährdet die Existenzgrundlage der Bauern und damit auch die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. In anderen EU-Staaten gibt es die entsprechenden Mehrbelastungen nicht oder nur in geringerem Maße, sodass für unsere regionale Lebensmittelerzeugung ein erheblicher Wettbewerbsnachteil entstehen würde. Für die CDU-Landtagsfraktion ist es ein Kernanliegen, dass eine zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt gewährleistet werden kann. Wir fordern daher von der Bundesregierung die ersatzlose Streichung der geplanten Maßnahmen.“
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, kritisiert die Berliner Ampel-Regierung ebenfalls für ihr rücksichtsloses Vorgehen und erklärt: „Dass ausgerechnet die Landwirtschaft für die desolate Haushaltspolitik der Bundesregierung aufkommen soll, ist für die Bäuerinnen und Bauern ein Schlag ins Gesicht. Die Grünen um ihren Landwirtschaftsminister Özdemir wollen anscheinend zu Pferd und Pflug zurück, aber in der Praxis ist die heimische Lebensmittelproduktion auf landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge angewiesen. Die Erhöhung der entsprechenden Produktionskosten verschärft die angespannte Lage der Betriebe erheblich. Die CDU-Landtagsfraktion wird die Bauern in Sachsen-Anhalt nicht im Stich lassen. Wir stehen an ihrer Seite.“
Text: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Rayk Weber
