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Politik-News: Letzte Abstimmungen treffen - Scholz und Merz beraten am Freitag erneut über Migration


Veröffentlicht am 31. Oktober 2023

Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sowie der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen offenbar am Freitag über das weitere Vorgehen bei der Begrenzung der Migration beraten. Derzeit gibt es letzte Abstimmungen zu dem Treffen, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der Union drängt schon seit geraumer Zeit auf einen sogenannten "Deutschlandpakt" zur Begrenzung der Migration, nachdem Kanzler Scholz ein gemeinsames Bündnis Anfang September im Bundestag vorgeschlagen hatte.

Am 13. Oktober kam es zu einem ersten Treffen von Scholz und Merz im Kanzleramt, bei dem der Unionsfraktionschef einen Forderungskatalog zur Zuwanderung mit 26 Punkten vorlegte.

Text / Foto: dts