veröffentlicht am Freitag, 8. September 2023
Magdeburg. Angesichts anhaltend hoher Energiekosten, insbesondere für Unternehmen, hält Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann die Einführung eines Industriestrompreises in Deutschland weiterhin für geboten. „Der Industriestandort Deutschland muss bei Energiekosten wettbewerbsfähig bleiben“, erklärte Willingmann (Foto) am Donnerstag im Landtag. „Wir wollen Wertschöpfung und Arbeitsplätze erhalten, Abwanderung von Unternehmen verhindern. Mit einem zeitlich befristeten Industrie- bzw. Brückenstrompreis könnten wir insbesondere energieintensiven Unternehmen die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten und zugleich die notwendige Zeit für die Umstellung auf eine günstige, sichere und klimaneutrale Energieversorgung einräumen.“
Nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft müssen kleine und mittlere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 20 Millionen Kilowattstunden im laufenden Jahr im Mittel 26 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Auf dem Höhepunkt der Energieversorgungskrise 2022 lag der Preis bei 53 Cent. „Trotz rückläufiger Preisentwicklung zeichnet es sich ab, dass wir das Vorkrisen-Niveau nicht mehr erreichen werden“, so Willingmann.
Günstiger Strom werde deshalb auch ein zentrales Thema bei der Energieministerkonferenz Ende September in Wernigerode sein, kündigte der Minister an. Willingmann ist in diesem Jahr Vorsitzender der Energieministerkonferenz. „Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen werden wir einen Antrag einbringen, in dem wir für die Einführung eines Brückenstrompreises werben“, kündigte der Minister an und verwies darauf, dass sich aktuell die Regierungschefs aller 16 Bundesländer bei der EU in Brüssel für einen staatlich gestützten Strompreis für die Industrie einsetzen.
Zugleich warb Willingmann für die Überprüfung aller staatlich induzierten Preisbestandteile der Energiekosten. Dazu zähle in erster Linie das Absenken der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde, aber auch ein dauerhaft reduzierter Mehrwertsteuersatz oder die Reduktion der Netzentgelte. „Bundesfinanzminister Christian Lindner regt völlig zu Recht die Senkung staatlich induzierter Strompreisbestandteile an. Entscheidend dabei ist: Wir müssen das eine tun ohne das andere zu lassen, also einen temporären Brückenstrompreis einführen und zugleich für alle eine Reduktion der bestehenden Zusatzkosten für Energie vornehmen“, so Willingmann. Aktuell liegt das europäische Mindestmaß bei der Stromsteuer bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde, in Deutschland müssen je Kilowattstunde 2,05 Cent Stromsteuer bezahlt werden.
Der Brückenstrompreis für Unternehmen könnte nach den Vorstellungen des Energieministers bei fünf Cent liegen. „In Ländern wie Frankreich wird Industrieunternehmen ein Sonderpreis von viereinhalb Cent pro Kilowattstunde gewährt. Auch wenn wir keinen Unterbietungswettbewerb anstreben, wäre ein Brückenstrompreis von fünf Cent sinnvoll“, erklärte Willingmann weiter. An den Beratungen zu diesen und weiteren Themen in Wernigerode werde neben dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck teilnehmen.
Text: Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt
Foto: MW/Harald Krieg
