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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo.., 3. Mai 2021

  1. Regierung: Keine Bundesbauordnung geplant
    Inneres und Heimat/Antwort
  2. Beamte in der Privatwirtschaft
    Inneres und Heimat/Antwort
  3. Rechtsextremistisch genutzte Immobilien
    Inneres und Heimat/Antwort
  4. Straftaten mit tatverdächtigen Asylbewerbern
    Inneres und Heimat/Antwort
  5. THW-Ausstattung an 746 Standorten in Deutschland
    Inneres und Heimat/Antwort


01. Regierung: Keine Bundesbauordnung geplant

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung erwägt nach eigenen Angaben nicht, eine Bundesbauordnung zu schaffen, die unter anderem den Brandschutz von Gebäuden auf Bundesebene einheitlich regelt. Für das Bauordnungsrecht seien sowohl in Bezug auf Gesetzgebung als auch hinsichtlich des Vollzuges ausschließlich die Länder zuständig, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28299) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/27986). Auch der Vollzug der Vorgaben des baulichen Brandschutzes - als Teil des Bauordnungsrechts - sei damit allein Sache der Länder.



02. Beamte in der Privatwirtschaft

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Zeitraum von 1. Januar 2018 bis 26. März 2021 haben insgesamt 814 Beamte aus dem Kanzleramt oder den Bundesministerien sowie ihren Geschäftsbereichsbehörden im Rahmen einer Zuweisung einen Einsatz beziehungsweise eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufgenommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/28224) auf eine Kleine Anfrage (19/28030) der Fraktion die Linke hervor.



03. Rechtsextremistisch genutzte Immobilien

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um rechtsextremistisch genutzte Immobilien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/29012) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/27686). Danach waren mit Stand vom 19. Januar 2021 bundesweit 174 Immobilien als rechtsextremistisch genutzte Objekte einzustufen. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, haben Rechtsextremisten bei 69 Objekten (40 Prozent) als Eigentümer und bei 60 Objekten (34 Prozent) als Mieter oder Pächter Zugriff auf und Verfügungsgewalt über die Immobilie. In den übrigen Fällen beruhe die Zugriffsmöglichkeit auf einem Kenn- oder Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen oder sei nicht näher zu bestimmen.

Bei der Erfassung fanden den Angaben zufolge nur Immobilien Berücksichtigung, bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kenn- und Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen. Weitere Erfassungskriterien sind laut Vorlage die politisch ziel- und zweckgerichtete sowie die wiederkehrende Nutzung durch Rechtsextremisten.



04. Straftaten mit tatverdächtigen Asylbewerbern

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik sind im Jahr 2020 laut Bundesregierung in 219.560 Fällen aufgeklärter Straftaten Asylbewerber oder Personen mit Duldung oder unerlaubtem Aufenthalt als Tatverdächtige ermittelt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/28564) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/28223) weiter hervorgeht, sind Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrens- und das Freizügigkeitsgesetz/EU in dieser Auswertung nicht enthalten. Die Bundesregierung weist zugleich darauf hin, dass diese polizeiliche Statistik Verdächtige in abgeschlossenen Ermittlungsverfahren erfasst, nicht verurteilte Straftäter.



05. THW-Ausstattung an 746 Standorten in Deutschland

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Ausstattung des Technischen Hilfswerks (THW) befindet sich laut Bundesregierung an insgesamt 746 Standorten in Deutschland. Diese sind bei den 668 Ortsverbänden, 66 Regionalstellen, acht Landesverbandsdienststellen, drei Ausbildungszentren sowie bei der THW-Leitung, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/28968) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/28340) weiter hervorgeht.