Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht Veranstaltungen, die von oder mit der Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürgern organisiert werden, als wichtigen Teil des deutschen Beitrags zur Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union. Die am 10. März 2021 unterzeichnete "Gemeinsame Erklärung über die Konferenz zur Zukunft Europas" sehe die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und anderer Interessenträger bei der Organisation von Veranstaltungen im Rahmen der Konferenz ausdrücklich vor, schreibt sie in der Antwort (19/27769) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/27448). Für die von den EU-Institutionen zu organisierenden "europäischen Bürgerforen" werde vorgegeben, dass diese in Bezug auf die geographische Herkunft, das Geschlecht, das Alter, den sozioökonomischen Hintergrund und/oder das Bildungsniveau der Bürgerinnen und Bürger repräsentativ sein sollten.
Berlin: (hib/AHE) An 82 Schulen in Russland wird das Deutsche Sprachdiplom (DSD) mit Unterstützung der Bundesregierung angeboten. Wie es in der Antwort (19/27732) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26692) heißt, werde an diesen DSD-Schulen auf qualitativ vergleichsweise hohem Niveau unterrichtet.
Das System der Spezialschulen in Russland, einschließlich der Schulen mit erweitertem Deutschunterricht, sei in den 1990er Jahren zugunsten eines Systems allgemeinbildender Schulen abgeschafft worden. Verstärkter Deutschunterricht finde allenfalls im Rahmen von Schwerpunktsetzungen auf Deutsch ab der Oberstufe oder im Rahmen von - oft in Eigeninitiative durch die Schulen organisiertem - Zusatzunterricht oder in Arbeitsgemeinschaften statt. Es bestehe zudem ein Mangel an Deutschlehrkräften an russischen Schulen. Ursache hierfür seien eine überalterte Lehrerschaft und Nachwuchsprobleme.
Gleichwohl sei Russland außerhalb der Europäischen Union das Land mit der höchsten Zahl Deutschlernender (fast 1,8 Millionen), heißt es in der Antwort weiter. Zahlreiche Deutschlernende in Russland erlernten die deutsche Sprache mit dem Ziel, ein Studium in Deutschland zu absolvieren oder in Deutschland oder bei deutschen Unternehmen in Russland eine Arbeit aufzunehmen. Die Bundesregierung fördere dieses Interesse und den Spracherwerb, um auch über so entstandene Deutschlandbindungen und Austausch zur Stärkung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts Deutschland sowie zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beizutragen.
Berlin: (hib/AHE) Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selensky hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Angaben der Bundesregierung zum sogenannten Krim-Gipfel am 23. August 2021 eingeladen. Das geht aus der Antwort (19/27736) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/27364) hervor. Über eine Teilnahme sei noch nicht entschieden worden.
Berlin: (hib/HAU) Der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage keine Erkenntnisse dazu vor, inwieweit die coronabedingten Schließungen von Sportvereinen und Fitnessstudios und die damit verbundene Reduzierung körperlicher Aktivität im Bevölkerungsdurchschnitt zu einem Anstieg des Risikos von Krankheiten führen könnten. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/27770) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27168) hervor.
Auf die Frage, wie nach Meinung der Bundesregierung künftige Öffnungsperspektiven für Fitness- und Gesundheitsstudios aussehen könnten, heißt es in der Antwort: "Für die rechtliche Regelung zu coronabedingt erforderlichen Beschränkungen beim Betrieb von Fitness- und Gesundheitsstudios sind die Länder zuständig." Perspektiven für die Öffnung der derzeit von Beschränkungen betroffenen Lebensbereiche würden fortlaufend in den Besprechungen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erörtert. Die dort getroffenen Vereinbarungen seien öffentlich bekannt.
Berlin: (hib/ROL) Zur internationalen Berufsbildungszusammenarbeit und zur Förderung hochwertiger und nachhaltiger Berufsausbildungen stellt die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (19/27988). Die Fraktion möchte wissen, welche Förderprogramme, Einzelinitiativen und Projekte von den Bundesressorts erfolgreich aufgesetzt und durchgeführt wurden und welche Ziele und Inhalte diese haben. Ferner fragt die Faktion, welche gemeinsamen Schwerpunkte die Ressorts verfolgen, welche Erfolge dabei erzielt wurden und welche Maßnahmen zum Transfer übertragbarer Modelle und zur dauerhaften Verstetigung der Initiativen und Projekte ergriffen wurden.
Die Linke unterstreicht, dass laut Internationaler Arbeitsorganisation IAO (ILO International Labor Organisation) das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage und fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche in aller Welt gravierend sei. Die globale Arbeitslosenquote bei Jugendlichen sei nahezu dreimal höher als bei Erwachsenen. Menschen mit Kompetenzen für die Bewältigung der Herausforderungen in der Arbeitswelt im gesamten Lebensverlauf auszustatten, werde als wichtiges Element des Systems des lebenslangen Lernens angesehen. Vor diesem Hintergrund strebe die IAO an, einen internationalen Qualitäts- und Orientierungs-Rahmen für eine hochwertige Lehrlingsausbildung zu schaffen. Auch die EU-Ratsempfehlung vom 15. März 2018 zu einem Europäischen Rahmen für eine hochwertige und nachhaltige Lehrlingsausbildung (2018/C 153/01) verfolge den gleichen Ansatz.
Die neue Strategie der Bundesregierung zur internationalen Berufsbildungszusammenarbeit (iBBZ) proklamiere eine Bündelung der Aktivitäten hinsichtlich eines gemeinsamen strategischen Handelns ihrer Ressorts und größtmögliche Kohärenz und Transparenz in der iBBZ der Bundesministerien. Dabei gelte es zu hinterfragen, ob es gelungen sei, Doppelstrukturen innerhalb der sechs involvierten Ministerien zu vermeiden.
Berlin: (hib/ROL) Zur Kultusministerkonferenz und den Informations- und Kooperationsmöglichkeiten stellt die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (19/27889). Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung mit der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland (KMK) darin übereinstimmt, dass die KMK bei Bildungsthemen "Verantwortung für das Staatsganze" trägt und ob die Bundesregierung ebenso wie die KMK der Auffassung ist, dass "in einem demokratischen Bundesstaat Bildungsplanung nur in einer steten Wechselwirkung zwischen den Ländern und dem Bund erfolgen könne". Die Aufgabe der in der KMK zusammenarbeitenden Ministerinnen und Minister sei unter anderem die Wahrnehmung von Verantwortung für Bildungsthemen mit länderübergreifender Wirkung und Bedeutung. In der Selbstbeschreibung der KMK würden die Länder dabei entsprechend Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes "Verantwortung für das Staatsganze" wahrnehmen.
Angesichts der Entwicklungen in der Bildungslandschaft bei Themen der Bildungsgerechtigkeit, Inklusion oder auch Digitalisierung und nicht zuletzt dem Umgang mit der SARS-CoV-2-Pandemie zeigt sich nach Auffassung der Fragesteller, dass diese Abstimmung der Länder auch dringend erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund muss nach Ansicht der Fraktion Die Linke immer wieder kritisch hinterfragt werden, inwieweit die KMK ihrer "Verantwortung für das Staatsganze" dabei gerecht wird, da das Gremium der KMK keinen parlamentarischen Frage- oder Kontrollrechten unterliegt.
Berlin: (hib/ROL) Zu Raumluftfiltern in Schulen stellt die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/27855). Die Fraktion fragt, ob die Bundesregierung Mittel zur Beschaffung von Raumluftfiltern für Schulen bereitgestellt hat und ob sie über eine Marktübersicht hinsichtlich geeigneter Geräte in Bezug auf deren Leistungsfähigkeit und Kosten verfügt. Ferner fragen die Abgeordneten, ob die Bundesländer zur Erarbeitung bundesweiter Standards im Gespräch sind.
Die FDP-Fraktion unterstreicht, dass angesichts steigender Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen es schlüssiger und praktikabler Konzepte zur Raumbelüftung bedürfe, um Schulen offen zu halten. Dabei seien vor allem jene Räume problematisch, die sich nicht regelmäßig und ausreichend lüften lassen. Um das Corona-Infektionsrisiko in diesen Klassenzimmern zu senken, wäre der Einsatz von Raumluftfiltern nötig.