Berlin: (hib/CHE) 25 Prozent der Betriebe in Deutschland haben im Zuge der Covid-19-Pandemie die Möglichkeiten für Homeoffice oder Telearbeit für die Beschäftigten erleichtert. Das geht aus einer Antwort (19/25613) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25013) der Fraktion Die Linke hervor.
In der Antwort geht es um verschiedene Maßnahmen zum Infektionsschutz in den Betrieben seit Beginn der Pandemie: Demnach gab es in 75 Prozent der Betriebe Hinweise auf vermehrtes Lüften, in 66 Prozent der Betriebe verbindliche Vorgaben zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, in 58 Prozent der Firmen wurden die Reinigungsintervalle für gemeinsam genutzte Räume verkürzt, und veränderte Arbeitszeit- und Pausengestaltungen führten 34 Prozent der Unternehmen ein.
Berlin: (hib/JOH) Über die Maßnahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit in Sambia und der Demokratischen Republik Kongo berichtet die Bundesregierung in ihren Antworten (19/25637, 19/25657) auf zwei Kleine Anfragen (19/25153, 19/25239) der AfD-Fraktion. Die Ernährungssituation sei in beiden Ländern ernst, außerdem erhöhe das hohe Bevölkerungswachstum den Druck auf vorhandene Wasserressourcen, heißt es darin. Überdies seien in Sambia insgesamt nur rund 31 Prozent der Bevölkerung an das Stromnetz angeschlossen, in ländlichen Regionen sogar nur rund vier Prozent. In der Republik Kongo hätten nur etwa 17 Prozent der Bevölkerung Zugang zu Strom. Das Land habe daher die drittgrößte Bevölkerung der Welt ohne Zugang zu Elektrizität.
Berlin: (hib/JOH) Laut Bundesregierung haben die konkreten Verhandlungen zu den Zielformulierungen für den neuen globalen Rahmen für die biologische Vielfalt für die Zeit nach 2020 noch nicht begonnen. Aufgrund pandemiebedingter Verschiebungen werde die 15. Vertragsstaatenkonferenz, bei der der neue Biodiversitätsrahmen verabschiedet werden soll, frühestens im Herbst 2021 in Kunming (China) stattfinden, schreibt sie in einer Antwort (19/25617) auf eine Kleine Anfrage (19/24895) der Fraktion Die Linke. Auch eine abgestimmte Position der Bundesregierung zur Ausgestaltung des globalen Biodiversitätsrahmens liege aufgrund des frühen Verhandlungsstands noch nicht vor.
Berlin: (hib/STO) Die Definition "Digitaler Souveränität" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/24896) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/24351). Wie die Bundesregierung darin ausführt, wurden mit einem Beschluss des IT-Rats vom 24. März 2020 und einem Beschluss des IT-Planungsrats vom 4. Mai 2020 Eckpunkte zur Stärkung der Digitalen Souveränität der Öffentlichen Verwaltung beschlossen. Darin werde Digitale Souveränität definiert als "die Fähigkeiten und Möglichkeiten von Individuen und Institutionen, ihre Rolle(n) in der digitalen Welt selbstständig, selbstbestimmt und sicher ausüben zu können".
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/25623) zu Richtern mit NS-Vergangenheit am Bundesarbeits- und am Bundessozialgericht gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob diese die Notwendigkeit solch einer Aufarbeitung der Geschichte sieht und ob sie dafür auch entsprechende finanzielle Mittel bereitstellen will.
Berlin: (hib/JOH) Welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die derzeitige Umsetzung des Friedensabkommens durch die kolumbianische Regierung hat und welche Konsequenzen sie daraus zieht, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage (19/25578) erfahren. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten nach Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit hinsichtlich des Friedensabkommens.