Sonntag, den 30. August 2020
Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post (Foto), zur aktuellen Diskussion um die Steuerpolitik:
„Gerade jetzt ist Solidarität gefragt, um gemeinsam die Krise zu bestehen. Solidarität wird aber auch danach wichtig sein, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu bewältigen. Dazu gehört auch die Frage, wie die Kosten der Krise verteilt werden. Deshalb muss ein gerechtes Steuersystem auf die Tagesordnung, das diesen Herausforderungen insbesondere auch dadurch Rechnung trägt, dass es absolute Spitzeneinkommen stärker zur Krisenbewältigung heranzieht. Im Übrigen ist es schon ziemlich bezeichnend und enttäuschend, dass Union und FDP auf Vorschläge für mehr Gerechtigkeit in unserem Land offenbar nicht anders als mit reflexhafter Ablehnung reagieren können. Wann, wenn nicht jetzt im Angesicht dieser beispiellosen Krise, wäre es an der Zeit, dass sie ihr Verhältnis zu einem handlungsfähigen Staat überprüfen?“
