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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 28. Juli 2020

  1. Internationaler Austausch von Studenten
  2. Bildungsprogramm für Schüler in Ferien
  3. Mittel aus dem DigitalPakt Schule
  4. Situation der Forstwirtschaft erfragt
  5. Vermeidung von Mykotoxinen
  6. Politisch motivierte Kriminalität
  7. Ausweisungen 2019 und 2020
  8. Speicherung und Austausch von Daten
  9. Antisemitische Straftaten


01. Internationaler Austausch von Studenten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Nach dem Einfluss der Corona-Pandemie auf den internationalen Austausch von Studierenden und Forschenden erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/21151). Die Abgeordneten wollen wissen, welchen Einfluss die Corona-Pandemie sowohl auf die Einreise wie auch auf die Ausreise von internationalen Studierenden und Forschenden aus Deutschland hat und mit welchen Ländern der gegenseitige Austausch inzwischen wieder aufgenommen wurde und welche Länder demnächst folgen werden. Auch fragen die Abgeordneten, wie viele Forschungsstipendien nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie nicht angetreten, nicht fortgeführt, online angetreten oder aber auch wie geplant durchgeführt wurden.



02. Bildungsprogramm für Schüler in Ferien

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Welche Schüler/-innen von Bildungsprogrammen in den Ferien profitieren, danach fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21173). Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Mittel für Projekte im Rahmen des Programms "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" im Jahr 2020 zur Verfügung stehen und welche Projekte bisher im Jahr 2020 durchgeführt wurden. Auch interessiert die Abgeordneten, welche Projekte für die Schulsommerferien 2020 genehmigt sind und welche Projekte für das restliche Jahr 2020 geplant sind.



03. Mittel aus dem DigitalPakt Schule

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Nach den Mitteln aus dem DigitalPakt Schule für Oberschwaben, das württembergische Allgäu und die Bodenseeregion erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21191). Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Mittel aus dem DigitalPakt Schule im Land Baden Württemberg mit Stand zum 15. Juli 2020 beantragt und wie viele Mittel davon bewilligt und ausgezahlt wurden. Auch interessiert die Abgeordneten, wie viele Anträge aus welchen Gründen zurückgezogen wurden.



04. Situation der Forstwirtschaft erfragt

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die FDP-Fraktion möchte nähere Informationen zur Situation der deutschen Forstwirtschaft. In einer Kleinen Anfrage (19/21240) erfragen die Abgeordneten unter anderem die aktuellen Schadholzzahlen und die Entwicklung der Holzpreise. Auch die Verteilung der im Zuge der extremen Trockenheit und Kalamitäten gewährten finanziellen Hilfen soll von der Bundesregierung dargelegt werden.



05. Vermeidung von Mykotoxinen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die FDP-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/21137) mit der Belastung von Lebens- und Futtermitteln durch Schimmelpilzgifte. Dazu wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele Getreideproben seit 2005 auf Schimmelpilzbefall untersucht wurden und welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Vermeidung von Mykotoxinbildung für geeignet hält.



06. Politisch motivierte Kriminalität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/21196) zur politisch motivierten Kriminalität von rechts im Juni 2020 gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Menschen durch diese Taten verletzt oder getötet wurden.



07. Ausweisungen 2019 und 2020

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/21195) zu Ausweisungen im Jahr 2019 und im ersten Halbjahr 2020 gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach dem Aufenthaltsstatus der Ausländer, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist.



08. Speicherung und Austausch von Daten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/21207) zur Speicherung und zum Austausch personenbezogener Daten von AfD-Abgeordneten im Verfassungsschutzverbund gestellt. Darin möchte sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie die beteiligten Behörden auf Bundes- und Landesebene die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen begründen.



09. Antisemitische Straftaten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/21215) zu antisemitischen Straftaten im zweiten Quartal 2020 gestellt. Darin fragt sie unter anderem nach der Anzahl der Taten und von Festnahmen Tatverdächtiger.