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Gefiltert nach "Gesetz"
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MP Haseloff sieht erheblichen Korrekturbedarf bei Gebäudeenergiegesetz
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14. Mai 2023 | 12:30 Uhr
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Kontrolle durch Künstliche Intelligenz - Regierung plant Gesetz gegen Überwachung im Job
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12. Mai 2023 | 16:30 Uhr
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Das Küchenstudio in Colbitz
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Gesetz zum Heizungstausch - Laut Heizungsverband fehlen 60.000 Installateure
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20. April 2023 | 15:45 Uhr
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Schlicht nicht umsetzbar - Richterbund hält Gesetz gegen digitale Gewalt für Symbolpolitik
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19. April 2023 | 13:15 Uhr
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Wir bilden aus!
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Kabinett beschließt neues Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
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19. April 2023 | 11:45 Uhr
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Mindestens 1 Euro mehr pro Stunde - Linke will schnelle Mindestlohn-Anhebung per Gesetz
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10. April 2023 | 15:45 Uhr
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Pflegereform 2023/2024 in Deutschland - Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege
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31. März 2023 | 14:00 Uhr
Politik
mit Grundgesetz unvereinbar - Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verfassungswidrig
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29. März 2023 | 13:30 Uhr
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Politik
nach heftigen Protesten - Georgien zieht umstrittenes "Agentengesetz" zurück
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09. März 2023 | 16:45 Uhr
Magdeburg
Neues Gesetz legt Teilflächenziele für Windenergie an Land in Sachsen-Anhalt fest
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16. Februar 2023 | 07:45 Uhr
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Süpplingen
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Gesetzentwurf soll bleiben - SPD will Whistleblower-Schutzgesetz nach Scheitern nicht ändern
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10. Februar 2023 | 16:45 Uhr
Politik
Erforderliche Zustimmung bleibt aus - Bundesrat stoppt Gesetz für Schutz von Whistleblowern
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10. Februar 2023 | 12:45 Uhr
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Gerichtsurteil
Bundesverfassungsgericht kippt Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern
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01. Februar 2023 | 17:00 Uhr
Magdeburg
Neues Gesetz schafft Rechtssicherheit bei Erstellung von Mietspiegeln
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25. Januar 2023 | 08:30 Uhr
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fürs Geld
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Studie belegt, dass viele Firmen schlecht aufs Lieferkettengesetz vorbereitet sind
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16. Januar 2023 | 15:00 Uhr
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Erben zum Waffengesetz – unklar, wofür Schreckschusspistole benötigt wird
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13. Januar 2023 | 09:30 Uhr
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Seit 30 Jahren:
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Gesetzliche Regelung soll her – Kinder vor Werbung für Ungesundes schützen
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12. Januar 2023 | 13:15 Uhr
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Gegen Gesetz der Einbürgerung • CSU klagt über ,,Verramschung" von Staatsbürgerschaft
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09. Januar 2023 | 13:45 Uhr
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Regierung will jedes Jahr 50.000 Fachkräfte aus Drittstaaten holen
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07. Januar 2023 | 11:45 Uhr
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Reichsbürgervorfall • Demokratiefördergesetz am Mittwoch im Kabinett
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12. Dezember 2022 | 13:45 Uhr
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Bessere Transparenz • Grüne wollen ,,Kontrollquittungen" bei Polizei-Einsätzen
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10. Dezember 2022 | 16:45 Uhr
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Aus Bayern werden Stimmen nach schärferem Waffenrecht lauter
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Klima-Beauftragte Morgan fordert ,,Letzte Generation" auf, sich an Gesetze zu halten
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Kabinett schafft Voraussetzung zur Verlängerung des Gute-Kita-Gesetzes
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