Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Angesichts des
massiven Preisanstiegs bei Strom, Wärme und Kraftstoffen hat der Linken-Politiker
und Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann von der Ampelregierung eine
Verringerung der Mehrwertsteuer auf Energie gefordert, die derzeit 19 Prozent
beträgt. "Es darf nicht sein, dass der Staat noch an explodierenden
Preisen verdient, wir brauchen einen Energiekostensenkungsplan", sagte er
dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben).
"Die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Heizöl und Sprit
sollte zumindest temporär halbiert, besser noch auf den reduzierten Satz von
sieben Prozent gesenkt werden", forderte Pellmann, der in der
Bundestagsfraktion der Linken-Sprecher für
Ostdeutschland ist.
Die Versorgung mit Energie gehöre zum Grundbedarf. Pellmann
sieht die Verbraucher und die Wirtschaft im Osten von den hohen Energiekosten
besonders betroffen. Dadurch, dass die Bürger
strukturell weniger Einkommen hätten, es weite Fahrtwege im ländlichen Raum
gebe und viele kleine Betriebe mit weniger Eigenkapital ausgestattet seien,
seien die steigenden Energiepreise für
Ostdeutschland "verheerend", sagte Pellmann, der in Leipzig bei der
Wahl im September eines der drei Direktmandate für die Linke holte und damit der Partei den
Wiedereinzug in den Bundestag sicherte, obwohl sie nur 4,9 Prozent erreichte.
An den Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland gewandt, sagte Pellmann: "Ich
erwarte von Carsten Schneider, dass er das Thema Energiekosten, das die
Ostdeutschen besonders umtreibt, im Kanzleramt zu Sprache bringt und
Gegenmaßnahmen einfordert." Mit Blick auf die staatlich erhobene EEG-Umlage,
mit der jeder Stromverbraucher für
jede gelieferte Kilowattstunde eine Abgabe von derzeit 3,7 Cent zahlen muss,
sagte Pellmann, es werde nicht ausreichen, diese Umlage abzuschaffen.
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