veröffentlicht am 22. Februar 2024
In einer Aktuellen Debatte diskutiert der Landtag zum Thema Rentengerechtigkeit. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle betont die Notwendigkeit einer fairen Lösung für die Betroffenen der Ost-West-Rentenüberleitung.
"Wir stehen vor den Makeln des Vereinigungsprozesses, bei dem Beschäftigte aus verschiedenen Branchen der DDR ihre Ansprüche auf Zusatzversorgung verloren haben", sagte Pähle in ihrer Rede. Dies müsse zumindest teilweise korrigiert werden, um historische Ungerechtigkeiten zu beseitigen.
Die Fraktionsvorsitzende kritisierte die Konstruktion des Härtefallfonds und wies darauf hin, dass die Konstruktion des Fonds die Probleme nicht adäquat löse. "Erstens knüpft der Fonds nicht an den verloren gegangenen Ansprüchen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an, sondern an der Bedürftigkeit", erklärte Pähle. "Und zweitens, die Verbindung der Problematik vieler DDR-Rentner mit den Lebensschicksalen anderer Gruppen ohne sachlichen Zusammenhang ist nicht nachvollziehbar."
Katja Pähle sprach sich für eine Bundesratsinitiative aus, die auf die Schaffung eines Gerechtigkeitsfonds abzielt. "Ich plädiere dafür, dass sich die Landesregierung dieses dicke Brett noch einmal vornimmt", sagte die Fraktionsvorsitzende. Sie betonte, dass zunächst der Ministerpräsident die ostdeutschen Amtskollegen für diese Initiative gewinnen müsste.
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt / Jens Schlüter
