veröffentlicht am 20. Februar 2024
Foto: Dirk Wiese
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Trotz vieler kritischer Stimmen gerade aus der SPD-Fraktion zum Cannabis-Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet Fraktionsvize Dirk Wiese mit einer deutlichen Zustimmung am Freitag im Bundestag.
"Ich erwarte eine breite Mehrheit für dieses Gesetz", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Das Gesetz setze das um, was sich die Ampel zum Ziel gesetzt habe: "Nämlich die Reduzierung des Schwarzmarktes, eine Freigabe von Cannabis unter klaren Vorgaben und eine leichtere Möglichkeit des Zugangs von älteren Menschen zur Schmerzlinderung." An die Kritiker appellierte der SPD-Fraktionsvize: "Von daher sollten wir uns unserer Verantwortung im Lichte des Koalitionsvertrages bewusst sein."
Trotz der Kritik in den eigenen Reihen will die Ampel-Koalition das Cannabis-Gesetz in dieser Woche im Bundestag verabschieden. Die Union will eine namentliche Abstimmung beantragen, wie Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Dienstag ankündigte.
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