veröffentlicht am 20. Februar 2024
Foto: Bundeswehr-Panzer "Leopard 2"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CSU im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Rüstungsvorhaben durch die Rücknahme von Ampel-Projekten zu finanzieren.
Zu "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, auf diese Weise könnten bis zu 30 Milliarden Euro eingespart und in Rüstungsprojekte gesteckt werden.
"Deutsche und europäische Sicherheit muss Vorrang haben vor links-grünen Ideologieprojekten", sagte Dobrindt. Er schlug konkret vor, die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) wieder rückgängig zu machen. "Das spart einen zweistelligen Milliarden-Betrag", sagte der CSU-Politiker zu "Bild".
Außerdem müsste die Schaffung von 5.000 neue Sachbearbeiter-Stellen für die Kindergrundsicherung gestoppt werden und eine Million Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit gebracht werden. "Dann stünden dem Bund 30 Milliarden Euro mehr zur Verfügung", erklärte Dobrindt.
Text / Foto: dts
