veröffentlicht am Samstag, 16. März 2024
Magdeburg/Bad Bibra. Zu den Meldungen über eine geplante Demonstration vor dem Wohnhaus von Landrat Götz Ulrich betont Eva von Angern (Foto), Fraktionsvorsitzende: „Die AfD will mit einem als Demonstration getarnten Hausbesuch den Landrat des Burgerlandkreises, Götz Ulrich, einschüchtern. Diese Art der politischen Aggression lehnen wir als Fraktion Die Linke zutiefst ab. Das hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern soll bewusst Menschen dazu bringen, sich nicht mehr kommunalpolitisch einzubringen. Die Linke steht an der Seite dieser engagierten Menschen, die vor Ort in den Kommunen die Grund- und Freiheitsrechte verteidigen. Der Landrat Götz Ulrich hat unsere volle Solidarität. Dieser unmittelbare Einschüchterungsversuch muss mit den Mitteln des Rechtstaates verhindert werden. Dass für diese abscheuliche Masche der AfD der von ihnen neu benannte Vorsitzende des Sozialausschuss im Landtag, Hans-Thomas Tillschneider, verantwortlich ist, ist absolut unwürdig.
Angriffe auf politische Mandatsträger:innen sind nicht zu dulden, das muss auch die Landesregierung deutlich machen. Diese abscheuliche Masche der AfD erinnert an die Ereignisse in Tröglitz 2015, wo Bürgermeister Markus Nierth sein Amt niedergelegt hat, weil vor seinem Haus gegen eine geplante Asylunterkunft demonstriert und seine Familie bedroht wurde. Aktuell überlegen viele Menschen in Sachsen-Anhalt, sich für die kommenden Kommunalwahlen aufzustellen. Bedrohungsszenarien gegen Kommunalpolitiker:innen sind genau das falsche Signal, um Menschen zu ermutigen, sich vor Ort politisch zu engagieren.“
Text: Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Rayk Weber
