veröffentlicht am Samstag, 10. Februar 2024
Magdeburg. Als Reaktion auf die jüngste Presseberichterstattung zur Intel-Affäre im sachsen-anhaltischen Bildungsministerium äußert sich der Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Andreas Schmidt (Foto), zu den Vorwürfen gegen Bildungsministerin Eva Feußner (CDU).
“Es ist zwingend erforderlich, dass alle Widersprüche im Zusammenhang mit der Affäre umgehend und schriftlich aufgeklärt werden. Nur so kann zweifelsfrei geklärt werden, ob Ministerin Feußner gegenüber dem Parlament die Wahrheit gesagt hat. Alles andere ist für uns inakzeptabel und würde eine klare Überschreitung einer roten Linie bedeuten, die das Vertrauen in unsere politischen Institutionen ernsthaft untergraben könnte”, so Schmidt.
Wir erwarten eine zügige und transparente Aufklärung. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben eine Politik der Wahrheit und des Vertrauens verdient.
Text & Foto: SPD Sachsen-Anhalt
