veröffentlicht am Samstag, 2. März 2024
Magdeburg. Nach der wöchentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss im Landtag betont Kristin Heiß (Foto), finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:
„Im Jahr 2013 hat der Landesrechnungshof eine ganzheitliche Prüfung der Fördermittelverwaltung des Landes vorgenommen. Aus dem Prüfbericht geht hervor, dass die Landesregierung keine Übersicht über die Gesamtheit der Fördermittel im Land hat. Daraufhin hat der Landtag die Notwendigkeit festgestellt, eine zentrale Fördermitteldatenbank für Sachsen-Anhalt einzurichten. Seit 2013 ist hierzu jedoch nichts passiert, es gibt weiterhin keine zentrale Fördermitteldatenbank. Der Finanzausschuss streitet seitdem um mehr Transparenz bei der Verwaltung und Vergabe von Fördermitteln.
Die Linke hat zahlreiche Anfragen zu diesen Themen an die Landesregierung gestellt. Nach der heutigen Aussage im Rechnungsprüfungsausschuss liegt das Projekt einer zentralen Fördermitteldatenbank auf Eis. Das Finanzministerium sieht sich hierfür nicht zuständig. Stattdessen wird auf das Ministerium für Digitalisierung verwiesen, was aber für diese Datenbank keinerlei Mittel eingestellt hat. Frühestens nach 2029 soll die Fördermitteldatenbank umgesetzt werden, das sind ganze 16 Jahre nach Feststellung massiver Probleme bei der Fördermittelverwaltung durch den Landesrechnungshof. Angesichts von mehr als 300 Millionen Euro EU-Fördergeld, die im Jahr 2023 verfallen sind, ist dieses Wirrwarr bei der Fördermittelverwaltung mehr als fahrlässig.
Das bedeutet, dass das Land aktuell keine Übersicht darüber hat, wer von welchem Ministerium Fördermittel erhält, ob es Doppelförderungen gibt und wie das Fördergeschäft des Landes allgemein vereinfacht werden kann. Hier muss schnellstmöglich gehandelt werden, um diese unbefriedigende Situation aufzulösen.“
Text: Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Rayk Weber
