veröffentlicht am Freitag, 1. März 2024
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet das Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes als zu erwarten und richtig.
Hierzu erklärt Thomas: „Die EU kann die Einhaltung weltweiter ökosozialer Standards nicht einfach auf die Wirtschaft abwälzen. Das EU-Lieferkettengesetz wird als übergriffiger Politikstil wahrgenommen, denn die politische Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft für die Einhaltung von Menschenrechten, Umweltstandards und des Verbots von Kinderarbeit wird einfach auf die Unternehmen übertragen.
Herausgekommen ist ein weltfremdes und praxisfernes Bürokratiekonglomerat, das seinesgleichen sucht. Die mit dem EU-Lieferkettengesetz verbundenen Haftungsfragen und Restriktionen können Unternehmen schnell in Existenznöte bringen. Es ist gut, dass die Mehrheit der EU-Staatengemeinschaft dies erkannt hat.“
Text: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Vincent Graetsch
