veröffentlicht am Freitag, 26. Januar 2024
Magdeburg. „Deutschland im Jahr 2023, nicht 1933: In Potsdam diskutieren Rechtsextreme unverhohlen rassistische Phantasien. Menschen aus unserer Mitte werden stigmatisiert, ausgegrenzt und ihre organisierte Vertreibung aus Deutschland wird erörtert. Die Thesen von Potsdam sind nicht kleinzureden. Das Treffen zeigt uns drastisch die vom Rechtsextremismus zunehmend ausgehenden Gefahren für unser Land auf.“ Das sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff am Donnerstag (25. Januar) im Landtag aus Anlass einer aktuellen Debatte zum Treffen von Rechtsextremen in Potsdam im November des vergangenen Jahres.
Haseloff führte weiter aus: „Unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere Demokratie sind herausgefordert. Klare Reaktionen zeigen! Das ist das Gebot der Stunde. Seit vielen Tagen gehen in ganz Deutschland Hunderttausende von Menschen auf die Straßen, Tausende auch in Halle und Magdeburg. Sie wenden sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Dafür bin ich sehr dankbar. Das sind ermutigende Signale.“
Haseloff betonte in der Debatte: „Angesichts unserer Geburtenzahlen müssen wir eine vernünftig geordnete Zuwanderung als Chance begreifen und nicht als Bedrohung. Fachkräfte werden heute weltweit umworben. Wir stehen in einem globalen Wettbewerb um die besten Köpfe. Eine aufrichtige Willkommenskultur zielt auf Teilhabe und Integration ab.“
Haseloff forderte die Bundesregierung erneut auf, gegen die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland, „noch viel entschlossener vorzugehen und konsequenter durchzugreifen“. Haseloff. „Es gibt viele schwerwiegende Probleme. Wir werden sie aber gewiss nicht mit fundamentalistischen Parolen lösen können, sondern nur mit harter politischer Arbeit. Dabei orientieren wir uns an den Vorgaben unseres Grundgesetzes, denn zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihren Werten gibt es in Deutschland keine Alternative!“
Text: Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
Foto: Archiv Michael Mikulas
