veröffentlicht am 24. Januar 2024
Foto: Bundeskanzleramt
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Das Bundeskanzleramt kann keine Auskunft darüber geben, was seine Beamten seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt durch Nebeneinkünfte verdient haben.
Das geht aus einer Übersicht des Bundesinnenministeriums (BMI) hervor, über die der "Stern" berichtet.
Demnach würden der Bundesregierung "keine aussagekräftigen Erkenntnisse" darüber vorliegen, da diese im Bundeskanzleramt "nicht systematisch nachgehalten" würden. Die Angaben gehen aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer hervor. Auch in sieben weiteren Bundesministerien würde "keine systematische Erfassung aller Einkünfte" erfolgen, sondern nur in den gesetzlich vorgeschriebenen Fallkonstellationen, heißt es in der BMI-Antwort.
Dazu zählten unter anderem das Auswärtige Amt und Bundesverteidigungsministerium. Zuletzt war bekannt geworden, dass Bundesbeamte seit dem Ampel-Start mehr als zwei Millionen Euro nebenher verdienten. Spitzenreiter sind demnach die Beamten des Finanzministeriums mit rund 716.000 Euro.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hauer kritisierte die lückenhafte Erfassung.
"Während vom Handwerker bis zum Landwirt viele Menschen in Deutschland unter immer mehr Bürokratie leiden, drückt die Bundesregierung bei sich selbst beide Augen zu und verzichtet vielfach sogar auf die Erfassung von Nebeneinkünften ihrer Beschäftigten", sagte Hauer dem "Stern". Hier bestehe "dringender Nachholbedarf", auch zum Schutz der Beschäftigten. "Bei den Nebentätigkeiten im Bundeskanzleramt hat die Regierung offenbar den Überblick verloren", sagte Hauer.
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