veröffentlicht am Freitag, 26. Januar 2024
Magdeburg. Eva von Angern (Foto), Vorsitzende der Fraktion Die Linke, betont in der Aktuellen Debatte im Landtag zu den rassistischen Plänen zur Vertreibung von Zuwanderern und Deutschen der AfD: „Potsdam hat gezeigt: So machen Menschenjäger Politik, Menschenjäger, denen nicht an Recht und Gesetz gelegen ist, Menschenjäger, die Angst und Schrecken verbreiten wollen. Da hat der Fraktionsvorsitzende der AfD, Ulrich Siegmund, keine Furcht vor großen Zahlen: In Potsdam wurde für Millionen von Menschen vorgeplant. Wir wissen nun, sie arbeiten mit den Stichworten der sogenannten Identitären. Vor Partnern wie Sellner kann man nicht genug warnen.
Rassismus bleibt Rassismus, Deportation bleibt Deportation, Vertreibung bleibt Vertreibung. Bei den Menschen ist angekommen, dass sie wieder nach Herkunft und Abstammung sortieren wollen. Herr Siegmund, sie bekommen das nie wieder zurück in die Tube: Das Ausmaß Ihrer Radikalität und Gefährlichkeit ist spätestens jetzt öffentlich.
Über ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Das sind fast 24 Millionen Menschen, das sind unsere Nachbarn, Arbeitskollegen und Freundinnen. Das sind sehr viele Menschen, über die sie da entscheiden und verfügen wollen. Es ist nicht überliefert, dass Sie, Herr Siegmund beim Potsdamer Treffen Bedenken geäußert hätten. Im Gegenteil: Überliefert ist viel mehr von Ulrich Siegmund, dass sich die AfD darum kümmern wird, es für Ausländer in Sachsen-Anhalt möglichst unattraktiv zu machen.
Dieses Treffen lässt niemanden in unserer Republik kalt. Das alles interessiert mittlerweile mehr Menschen als noch vor wenigen Wochen. Selbst Menschen, die sich nicht wie wir täglich mit Politik beschäftigen, haben begriffen, dass die AfD Menschen entrechten will. Für die Fraktion Die Linke zeigt dieses Treffen einen politischen Abgrund, vor dem jeder Mensch in diesem Land geschützt werden muss! Wir wollen, dass jeder Mensch ohne Angst in Deutschland leben kann, dass niemand Opfer von Gewalt oder Vertreibung wird. Die Linke steht an der Seite derer, die im Angesicht der irren Pläne der AfD in Sorge und Unruhe sind. Fast eine Million Menschen haben in den letzten Tagen gegen die AfD Gesicht und Flagge zeigen. Es werden täglich mehr. Auch in Sachsen-Anhalt. Von der Altmark bis nach Zeitz. Überall im Land gehen Menschen auf die Straße. Die größten Proteste seit 1989 richten sich gegen die AfD.
Diese Proteste sind die so wichtige Brandmauer in unserem Land: die Zivilgesellschaft, die sich vor unsere Demokratie und vor Grund- und Freiheitsrechte stellt. Gemeinsam verteidigen wir dieses Land gegen die Umsturzpläne der AfD, gegen ihren rassistischen und politischen Größenwahn.
Im vergangenen Jahr haben die Parteien das Asylthema größer gemacht als es die AfD allein je hätte tun können. Je besser die Umfragewerte der AfD, um so aggressiver wurde der Ton zu Asyl oder Sozialstaat, was allerdings nur zu weiteren Etappengewinnen der AfD geführt hat. Dazu kommt eine Bundesregierung, die das Land in eine politische Vertrauenskrise gestürzt hat: Im letzten Jahr haben sich alle Parteien schwer damit getan, mit einer Politik, die Zuversicht und Vertrauen stärkt. Ich will uns da gar nicht ausnehmen.
Es muss Schluss sein, mit der Hetze gegen Bürgergeldempfänger und Geflüchtete, gegen Menschen in Armut. Selbst die FDP in Sachsen-Anhalt, Frau Ministerin Hüskens, hat noch vor ein paar Wochen das Ausländerthema für sich entdeckt. Lassen sie es sein, machen sie Schluss, immer neue Sündenböcke zu benennen und durch die Zeitungen zu jagen. Wir haben so viel zu verlieren: unsere Demokratie und unsere Grund- und Freiheitsrechte! Kämpfen wir um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Nie wieder ist jetzt.“
Text: Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Rayk Weber
