veröffentlicht am 16. Dezember 2023
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Die Bundesregierung rechnet intern offenbar mit einen finanziellen Plus durch die geplante Verschärfung von Sanktionen bei Arbeitslosen im dreistelligen Millionenbereich pro Jahr.
Wie "Business Insider" nach eigenen Angaben "übereinstimmend aus Regierungskreisen" erfahren haben will, erwartet die Bundesregierung rund 150 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Haushalt im Jahr. Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich auf eine Verschärfung der Sanktionen bei Totalverweigerern geeinigt, um Mehreinnahmen zu generieren, mit denen das Haushaltsloch für 2024 gestopft werden soll.
Die aktuellsten Zahlen der Arbeitsagentur von August 2023 zeigen allerdings: Bei 24.000 Arbeitslosen wurden in dem Monat die Leistungen im Schnitt um jeweils 56 Euro gekürzt - das sind acht Prozent der Leistungen. Damit wurden gerade mal 1,3 Millionen Euro pro Monat gespart, 16,1 Millionen im Jahr.
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