veröffentlicht am 15. Dezember 2023
Foto: Reiner Haseloff und Michael Kretschmer
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Verschiebung des Asylpakets der Ampel-Koalition kritisiert. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Eindruck vermittele, bei Themen wie Rückführungsabkommen etwas zu tun, entpuppe sich "nur als Show", sagte er der "Bild" (Freitagausgabe). Kretschmer mahnte zu Taten.
Alles andere stärke "die Extremisten in unserem Land", so der CDU-Politiker. Der Ministerpräsident verlangte die Absenkung von Sozialleistungen für Asylbewerber sowie einen effektiveren Schutz der Außengrenzen. Kretschmer will auch "über die Dimensionen von Familiennachzug und freiwilliger Aufnahmekontingente reden" und "letztendlich eine Obergrenze für Zuwanderung definieren".
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, es sei "schade", dass der Asylpakt in diesem Jahr nicht mehr umgesetzt werden könne. Er hoffe aber, "dass das Anfang des nächsten Jahres geschehen wird". Seine Staatskanzlei verwies auf den Schutz der europäischen Außengrenzen und den Abschluss von Rückführungsabkommen mit potenziellen Aufnahmeländern als zu treffende Maßnahmen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte die weitere Verzögerung des Asylpaktes "ein bitteres Armutszeugnis für die Arbeit der Bundesregierung". Eine wirkliche Asylwende werde "immer unwahrscheinlicher", sagte Herrmann der "Bild". Die Grünen hätten die Verabschiedung "torpediert".
Diese offenbarten "mit ihrer Blockadehaltung erneut, dass sie im Grunde gar kein Interesse an einer wirklichen Abschiebungsoffensive haben". Das sei "eine unerträgliche Ignoranz, wo die wirklichen Probleme unseres Landes liegen". Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, die Grünen hätten mit ihrer Blockadehaltung "erneut Sand ins Getriebe gestreut, so wie sie uns bereits bei der Frage der Verteilung in Europa viel Zeit gekostet haben".
Text / Foto: dts
