veröffentlicht am Montag, 8. Januar 2024
Magdeburg. Im Vorfeld der für heute angekündigten Protestaktionen des Deutschen Bauernverbandes hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), die dringende Erwartung geäußert, dass sich alle Teilnehmer an Recht und Gesetz halten.
„Protest und Meinungsäußerung sind das eine, Rechtsverstöße das andere“, betonte der SPD-Innenpolitiker. In den sozialen Medien gebe es neben den angemeldeten Versammlungen zahlreiche Aufrufe zu Spontandemonstrationen und Straßenblockaden. Er erwarte, dass Polizei und Versammlungsbehörde in Sachsen-Anhalt in diesen Fällen ebenso konsequent vorgehen, wie sie es bei den so genannten „Klimaklebern“ getan haben. Eine Situation wie zu Beginn der „Querdenker“-Demonstrationen, als man oft den Eindruck hatte, dass die Teilnehmer dem Staat auf der Nase herumtanzen, dürfe sich nicht wiederholen.
„Rechtswidrige Blockaden an Verkehrsknotenpunkten oder Eingriffe in die Infrastruktur, wie sie der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes angedroht hat, dürfen nicht einfach hingenommen werden“, bekräftigte Erben seine Erwartungen an die Behörden für die kommende Woche.
Text & Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
