veröffentlicht am Mittwoch, 20. Dezember 2023
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der Wirtschaftskrise die Bundesregierung aufgefordert, sämtliche preissteigernde Maßnahmen zum Jahresbeginn auszusetzen. Es sei genug Geld da, um den Bundeshaushalt auszugleichen. Niemand habe Verständnis dafür, dass man Milliarden für eine zweifelhafte Entwicklungs- und Sozialpolitik ausgebe, aber die Bürger hierzulande für eine völlig weltfremde linksgrüne Politik zur Kasse gebeten werden.
„Die Berliner Ampel-Regierung befindet sich in einer schwerwiegenden innenpolitischen Krise. Sie handelt nur noch zum Selbsterhalt“, so Thomas.
Jetzt müsse der ökonomische Abstieg Deutschlands aufgehalten werden. Dies erfordere grundlegende Steuerreformen in allen Bereichen sowie den Stopp des klimapolitischen Alleingangs der Bundesregierung, fordert Thomas.
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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Foto: Vincent Grätsch
