veröffentlicht am 17. November 2023
- Energie der Ampel reicht dafür nicht mehr aus
Berlin (ots)Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag den Antrag "Arzneimittelversorgung sicherstellen - Versorgungssicherheit gewährleisten" der CDU/CSU-Fraktion. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge und der zuständige Berichterstatter Georg Kippels:
Tino Sorge: "Die anhaltenden Lieferengpässe bei zahlreichen Medikamenten, die zeitgleich hohen Krankenzahlen sowie die Proteste der Apothekerinnen und Apotheker sind alarmierend. Es ist höchste Zeit, auf nationaler wie auf europäischer Ebene bessere Rahmenbedingungen für diejenigen zu schaffen, die unsere Versorgung mit Arzneimitteln gewährleisten.
Angesichts der Unzufriedenheit, etwa unter der Apothekerschaft, wäre der Dialog jetzt umso dringender geboten. Der Gesundheitsminister hat sich als Gesprächspartner allerdings vielerorts diskreditiert. Während die Ampel ihre restliche Energie für die Legalisierung von Cannabis verwendet, fehlt ihr die Kraft für die tatsächlichen Herausforderungen in unserem Land."
Georg Kippels: "Unsere Warnungen haben sich leider bestätigt: Die von der Ampel im Sommer verabschiedeten Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus. In den Apotheken melden sich erneut besorgte Eltern auf der Suche nach dringend notwendigen Medikamenten für ihre kranken Kinder.
Das Thema muss endlich ganzheitlich gelöst werden - von der Preisbildung über die Herstellung von Arzneimitteln bis hin zu Fragen von Vergütung und Erstattung in den Apotheken. In unserem Antrag zeigen wir Lösungsmöglichkeiten auf, die wirklich helfen und schnell umzusetzen sind."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
Text / Foto: CDU/CSU – Bundestagsfraktion - news aktuell / Tino Sorge
