veröffentlicht am Mittwoch, 29. November 2023
Magdeburg. Der Finanzausschuss hat in seiner jüngsten Bereinigungssitzung die Beschlussempfehlung zum Landeshaushalt 2024 für die kommende Landtagssitzung beschlossen. Diesbezüglich stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), die grundsätzlichen Handlungsmaxime solider Haushaltspolitik dar:
„Öffentliche Haushalte müssen stets dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie dem Gebot der Generationengerechtigkeit genügen. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Landtagsfraktion die Beratungen zum Landeshaushalt 2024 konstruktiv und sachorientiert geführt.
Wir stehen für die Stärkung von Recht und Ordnung. Die Sicherung der Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehren im Land ist uns ein Herzensanliegen. Daher fördern wir die Beschaffung moderner Ausrüstung sowie 150 zusätzliche Fahrerlaubnisse für die Einsatzkräfte in den Feuerwehren und im Katastrophenschutz. Zur Stützung des Handwerks setzen wir antizyklische Investitionsanreize und fördern nachhaltige Investitionen in moderne und barrierefreie bestehende Wohnbauten. Unsere Kommunen erhalten auch über den Finanzausgleich des Landes eine deutlich höhere Gesamtsumme zur Finanzierung der inflationsbedingt gestiegenen Sach- und Personalkosten.“
Ruland betont den schwierigen Spannungsbogen zwischen den prognostizierten Mindereinnahmen auf der Steuereinnahmeseite des Landes und dem immens wichtigen Ausbau und Erhalt der kommunalen Infrastruktur, insbesondere im ländlichen Raum.
„Auch in schwierigen Zeiten erweitern wir die Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche und setzen auf eine auskömmliche und gerechte Finanzierung der Schulsozialarbeit. Des Weiteren schätzen und bewahren wir unsere einzigartige Kulturlandschaft mit der erheblichen Aufstockung der Förderung für unsere Theater- und Orchesterlandschaft sowie der Erhöhung der Zuschüsse für die Kulturstiftungen“, zählt der finanzpolitische Sprecher Unterstützungsbeispiele für ein attraktives und lebenswertes Sachsen-Anhalt auf.
„Das stetige Vorantreiben der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land ist von elementarer Bedeutung. Daher legen wir insbesondere mit dem Ausbau des Wasserwerks Beesen zu einem Spitzenlastwasserwerk und der damit einhergehenden Sicherung der Wasserverfügbarkeit die Grundlage für die Fortsetzung der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte von Sachsen-Anhalt“, so Ruland abschließend zu den Schwerpunkten solider und generationengerechter Finanzpolitik.
Text: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: CDU/Guessau
