veröffentlicht am Sonntag, 12. November 2023
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Lkw-Maut auf Landesstraßen und kommunalen Straßen auszuweiten. Dafür hat sie einen Antrag in der jüngsten Landtagssitzung eingebracht.
„Jeder Lkw verursacht Infrastrukturkosten, Lärmkosten, führt zu Unfallkosten, trägt zur Luftverschmutzung bei und verursacht Sanierungsbedarf an den Häusern entlang der Durchgangsstraßen in den Dörfern und Gemeinden. Diese Kosten tragen bisher die Allgemeinheit über die Steuerzahler*innen und die öffentliche Hand. Straßen werden in erster Linie vom Lkw-Verkehr beansprucht. Sanierungsbedarf entsteht durch den Schwerlastverkehr. Der Auto-Verkehr spielt fast keine Rolle. Im Landeshaushalt sind mittlerweile über 87 Millionen Euro für den Landesstraßen eingestellt. Ein Großteil davon fließt in Sanierungsarbeiten. Wir wollen mehr Preisehrlichkeit und das Verursacherprinzip stärken. Damit ganz im Sinne der Bundesmaut auch in Sachsen-Anhalt gilt: Straße finanziert Straße“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.
„Immer mehr Lkws auf den Straßen sind kein Ausdruck für Wohlstand und Wachstum, sondern schlicht Symptom einer verfehlten Verkehrspolitik. Das Geschäftsmodell der Speditionen basiert darauf, öffentliche Infrastruktur kostenfrei verschleißen zu können. Die Lkw-Maut beendete dies auf Bundesebene. Wir wollen, dass auch die Landesstraßen davon profitieren.“
Lüddemann räumte in ihrer Rede mit einem Vorurteil auf: „Die Lkw-Maut ist kein Preistreiber der Verbraucherpreise. Die Maut macht nur einen sehr kleinen Anteil der Gesamtkosten der Speditionen aus, laut Bundesverkehrsministerium macht die Maut 0,1 Prozent des Warenpreises aus. Personalkosten, Betriebskosten, Sachkosten: das sind die großen Kostenblöcke der Unternehmen.“
Text: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt
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