Magdeburg-News: Förderung politischer Bildungsarbeit erhält gute gesetzliche Grundlage • Stehli (CDU)

„Politische Bildung ist ein notwendiger Bestandteil unserer demokratischen und offenen Gesellschaft. Eine funktionierende Demokratie lebt von einer großen Zahl an Mitwirkenden. Partizipation und Mitgestaltung gelingen umso mehr, wenn sie auf einer breiten Grundlage von Wissen und Verständnis stehen. Dazu leisten in langer Tradition politische Stiftungen einen wichtigen Beitrag. Da die bisherige Förderung politischer Stiftungen nicht mehr auf Grundlage einer Richtlinie erfolgen kann, wurde heute ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf regelt Grundsätze, Voraussetzungen und Empfänger dieser staatlichen Förderung für die politische Bildungsarbeit. Damit wird die Förderung politischer Stiftungen auf eine gute gesetzliche Grundlage gestellt und eine rechtssichere politische Bildungsarbeit in Sachsen-Anhalt ermöglicht. Selbstverständlich werden nur solche politischen Stiftungen mit staatlichem Fördermittel unterstützt, welche die Wertvorstellungen unseres Grundgesetzes, unserer Landesverfassung und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aktiv bejahen. Es ist weder den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, den Steuerzahlern, noch den demokratischen Institutionen zuzumuten, politische Stiftungen, die ausdrücklich die freiheitlichen und demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens ablehnen oder gar bekämpfen, mit öffentlichen Haushaltsmitteln zu fördern.“