veröffentlicht am Freitag, 3. November 2023
Magdeburg. Laut Steuerschätzung wird für das Jahr 2024 mit Mindereinnahmen des Landes in Höhe von rund 230 Millionen Euro gerechnet. In den vergangenen Jahren prognostizierten die Steuerschätzungen stets Mehreinnahmen für das Land. Dazu erklärt Kristin Heiß (Foto), haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt:
»Die jüngste Steuerschätzung ist ein Paukenschlag, den der Finanzminister nicht zu hören scheint. Sie bedeutet nicht weniger, als dass der Haushalt für 2024, der aktuell im Landtag diskutiert wird, bereits jetzt überholt ist. Das Finanzierungsloch mit einem Volumen von fast einer Milliarde Euro wird damit noch gewaltiger und die aktuelle Haushaltsplanung schlicht unseriös. Warum das Finanzministerium bisher keinen Handlungsdruck sieht, erklärt sich uns nicht.
Fakt ist: Das Kabinett hat es nicht geschafft, klar erkennbare Prioritäten zu setzen. Die Globalen Minderausgaben stellen bereits jetzt eine kaum zu stemmende Herausforderung dar, der Landesetat ist bereits haushoch unterfinanziert. Jetzt fehlen auch noch Steuereinnahmen in empfindlicher Höhe, mit denen gerechnet wurde und die an anderer Stelle fehlen werden.
Für DIE LINKE drängen sich Fragen auf, die der Finanzminister umgehend klären muss: Droht möglicherweise eine Haushaltssperre, wenn kein Plan zum Umgang mit Mindereinnahmen gefunden wird? Drohen weitere Kürzungen im sozialen Bereich, die den sozialen Frieden im Land weiter gefährden? Wie will die Landesregierung mit dieser fiskalischen Hiobsbotschaft umgehen?
Kabinett und Finanzministerium sind jetzt in der Pflicht, für Transparenz bei den Globalen Minderausgaben zu sorgen und eine Strategie vorzulegen, wie die Mindereinnahmen in Höhe von 230 Millionen Euro kompensiert werden sollen, damit das Land zu einer seriösen Beratung des Haushalts zurückkehren kann.«
Text: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Rayk Weber
