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Slowakisches Parlament   dts

Politik-News: Linksnationale Partei Smer gewinnt slowakische Parlamentswahl


Veröffentlicht am 01. Oktober 2023

Bratislava (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Bei der Parlamentswahl in der Slowakei ist die linksnationale Partei Smer von Ex-Ministerpräsident Robert Fico doch noch stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam sie auf ein Ergebnis von rund 23 Prozent; das liberale Bündnis Progressive Slowakei (PS), welches am Wahlabend in den Prognosen noch vorn gelegen hatte, kam auf rund 18 Prozent. Als Wahlsieger dürfte Fico den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten - diese dürfte sich allerdings schwierig gestalten, da er auf Koalitionspartner angewiesen ist.

Im Wahlkampf hatte der frühere Regierungschef eine prorussische Haltung eingenommen und angekündigt, die Waffenhilfe an die Ukraine beenden zu wollen. Die vorgezogene Neuwahl war nötig geworden, nachdem die bisherige Mitte-Rechts-Regierung im Mai zusammengebrochen war. Derzeit ist noch eine Expertenregierung im Amt, die ausnahmslos aus Parteilosen besteht.

Text / Foto: dts