veröffentlicht am Donnerstag, 12. Oktober 2023
Magdeburg/Halle. Zur Meldung des MDR über fehlende Wohnheimplätze erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Leider ist das Problem des Wohnheimmangels kein neues. Jahr für Jahr sind nicht nur Studienanfänger:innen in Sachsen-Anhalt auf der Suche nach günstigem Wohnraum. Und Jahr für Jahr verschärft sich die Situation. Meine Fraktion thematisiert das Thema im Plenum seit langem. Zur nicht ausreichenden Zahl von Wohnheimplätzen kommt eine Verschärfung durch die steigende Inflation und Mietsteigerungen durch die gestiegenen Energiekosten. Auf dem privaten Wohnungsmarkt wird die Situation für Studierende ebenfalls nicht einfacher.
Wir haben im April diesen Jahres einen Antrag gestellt, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene u. a. für einen Hochschulsozialpakt zur Unterstützung der sozialen Infrastruktur für die Studierenden (Wohnheime und Mensen) und ein elternunabhängiges BAföG einsetzen soll.
Die Leistungen der Studentenwerke (Wohnheimplätze, gastronomische Versorgung, Beratungsangebote etc.) kommen in erster Linie Studierenden mit geringen Einkünften aus Bafög, eigener Erwerbstätigkeit oder aus Familien mit geringem Einkommen zu Gute. Sie sind auch besonders auf diese Leistungen angewiesen. Diese Unterstützung für Studierende mit geringen Einkünften muss auch weiterhin politisches Ziel sein. Es geht um nichts weniger als das Recht auf Bildung und Aufstiegschancen.
Daher bleibt es bei unserer Forderung: Es braucht einen Hochschulsozialpakt und ein elternunabhängiges Bafög auf Bundesebene. Auch das Land kann den Studentenwerken direkt helfen. In den Haushaltsverhandlungen, die derzeit laufen, muss die Regelung ins Haushaltsgesetz wieder aufgenommen werden, dass die Studentenwerke Grundstücke in Landesbesitz zum vergünstigten Preis übernehmen können, um den Wohnheimneubau zu unterstützen. DIE LINKE setzt sich zudem dafür ein, den Landeszuschuss für die Studentenwerke so anzupassen, dass Mieten und Beiträge nicht steigen müssen.“
Text: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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