veröffentlicht am Freitag, 6. Oktober 2023
Magdeburg. Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra (Foto) hat auf der Landkreisversammlung in Freyburg die Arbeit der Landkreise gewürdigt: „Kommunale Demokratie garantiert Bürgernähe, Mitbestimmung und Rechtssicherheit. Das ist das Fundament unseres freiheitlichen-demokratischen Gemeinwesens. Es ist deshalb eine wichtige gemeinsame Aufgabe für das kommunalpolitische Engagement, das oft ehrenamtlich ausgeübt wird, zu werben und Menschen zum Mitmachen zu bewegen.“
Mit Blick auf die Migrationsfrage sagte Robra: „Das Land tut, was es innerhalb seines sehr engen finanziellen Spielraums tun kann, indem es zum Beispiel Integrationsangebote auf kommunaler Ebene fördert. Es sieht sich diesbezüglich jedoch selbst mit deutlich steigenden Mehraufwendungen konfrontiert.“ Das Gros der Länder fordere daher eine bedarfsgerechte Beteiligung des Bundes an den Kosten, so der Minister.
Zum „Deutschland Ticket“ erklärte Robra: „Natürlich ist es wünschenswert, dass dieses Angebot eine Fortsetzung findet. Es hat sich erwiesen, dass es die Nachfrage nach dem ÖPNV verbessert. Für die weitere Ausgabe des Deutschland-Tickets ab 2024 bedarf es allerdings der finanziellen Absicherung durch Bund und Länder. Die Erklärung des Bundes steht noch aus.“
Text & Foto: Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
