veröffentlicht am Donnerstag, 5. Oktober 2023
Magdeburg. Die CDU-Landtagsfraktionen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben in einem gemeinsamen 6-Punkte-Programm konkrete Maßnahmen zur Stärkung Mitteldeutschlands vorgelegt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto), erklärt zu dem Papier mit dem Titel „Neue Kraft für Entlastung und Aufschwung Ost“:
„Die Menschen in Ostdeutschland haben sich seit der Deutschen Einheit einen bescheidenen Wohlstand aufgebaut, der durch die ideologiegetriebene Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung massiv gefährdet ist. Als mitteldeutsche CDU-Landtagsfraktionen legen wir mit unserem Sofortprogramm ein klares Gegenmodell zum Ampel-Chaos aus Berlin vor.“
Mit gezielten Steuersenkungen und einer Reform der Stromsteuer sollen die Bürger entlastet und Investitionsanreizen gesetzt werden. Durch eine gerechte Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen sowie einer Anhebung der entsprechenden Bundesmittel sollen gleichwertige Lebensverhältnisse insbesondere mit Blick auf die Infrastruktur im ländlichen Raum hergestellt werden.
„Unser 6-Punkte-Programm ist dazu geeignet, die Bürger schnell zu entlasten und den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland zu stärken“, stellt Heuer klar und sagt abschließend: „Wir wollen den seit der Wiedervereinigung anhaltenden „Aufschwung Ost“ nicht für grüne Luftschlösser aufs Spiel setzen. Zur Sicherung der positiven Entwicklung in Mitteldeutschland erwarten wir ein deutliches Signal aus Berlin und rufen die Bundesregierung zur Umsetzung unseres Sofortprogramms auf.“
Text: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Rayk Weber
