Veröffentlicht am 23. August 2023
Brüssel (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Othmar Karas, ÖVP-Politiker und erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments, kritisiert in die Debatte in Österreich über eine angeblich drohende Abschaffung des Bargelds. "Es ist für mich erschreckend, wie viel Zeit in eine Diskussion fließt, bei der die Faktenlage so klar ist", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Das Bargeld brauche nicht "gerettet" zu werden, weil es nicht in Gefahr und in den EU-Verträgen abgesichert sei.
Er beobachte ein "Spiel mit den Sorgen der Menschen, ohne jeglichen faktischen Hintergrund." Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und das österreichische Finanzministerium hatten eine sogenannte Bargeld-Taskforce gegründet und zu einem entsprechenden Gipfeltreffen im September geladen. Karas ist nicht Teil dieser Taskforce und auch zum Gipfel nicht geladen. Als langjähriges Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments sei er jedoch mit dem Thema vertraut und bereit, einen "Beitrag zur Versachlichung" zu leisten, sagte Karas der "Zeit".
Dem Vorschlag Nehammers, das Recht auf Bargeld in der Verfassung zu verankern, kann er wenig abgewinnen: "In diesem Sommer wurden besonders viele absurde und für mich nicht nachvollziehbare Scheindebatten geführt", so der EU-Parlamentarier. Es sei legitim, sich mit den Anliegen der Menschen auseinanderzusetzen, "aber mein Ansatz ist: Die Sorgen der Menschen beantwortet man mit Fakten und Argumenten, nicht mit Paragrafen". Dieser Wille scheine zu fehlen.
"Das stärkt am Ende nur jene, die keine Lösung wollen: namentlich die FPÖ."
Text / Foto: dts
