veröffentlicht am Samstag, 19. August 2023
Magdeburg/Halle. Inmitten wirtschaftlicher Unsicherheiten und einer drohenden Rezession sieht sich die deutsche Wirtschaft mit einer neuen Belastung konfrontiert: Die Bundesregierung plant, die CO2-Bepreisung stärker anzuheben als ursprünglich vorgesehen, was zu Mehrkosten von rund einer Mrd. Euro führt. Diese Entscheidung stößt auf deutlichen Widerstand seitens der Industrie- und Handelskammern Halle (Saale) und Magdeburg (IHKn), die eine zusätzliche Belastung der Unternehmen in schwierigen Zeiten ablehnen.
Laut Bundesfinanzministerium soll der CO2-Preis zum 1. Januar 2024 auf 40 Euro pro Tonne steigen und bis 2025 weiter auf 50 Euro pro Tonne anwachsen. Dies bedeutet eine deutliche Erhöhung gegenüber den bisherigen Plänen, die einen CO2-Preis von 35 Euro für das kommende Jahr vorsahen. Der aktuelle Preis liegt bei 30 Euro.
Klaus Olbricht (Foto), Präsident der IHK Magdeburg äußerte sich besorgt über diese Entwicklung: "Wir verpflichten die Wirtschaft, in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren und entziehen ihr im nächsten Augenblick die Finanzmittel. Die Option, über Förderprogramme einen Teil der Ausgaben zurückzugewinnen, wirkt wie ein Schritt zur weiteren Bürokratisierung und nicht wie effektiver Klimaschutz." Die Kritik der IHKn richtet sich nicht nur gegen die Kostenbelastung an sich, sondern auch gegen die Inkonsistenz in der staatlichen Unterstützung für Unternehmen im Kontext des Klimaschutzes. „Es fehlt ein Gesamtkonzept. Schon Klimaschutz- und Energiepolitik sind kaum aufeinander abgestimmt, nimmt man noch die Wirtschaftspolitik hinzu, wird es noch schlimmer“, so Thomas Brockmeier, Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau. „Kaum wirksam und dann auch noch unwirtschaftlich – das ist wirklich keine gute Kombination.“
Ein Blick auf die derzeitigen Energiepreise und die bevorstehenden Herausforderungen im Winter 2023/24 verdeutlicht, dass die Krise auf den Energiemärkten noch nicht überwunden ist. Kleinste Unsicherheiten könnten die Gaspreise nach oben treiben und somit die ohnehin angespannte Situation verschärfen. Vor diesem Hintergrund fordern die IHKn eine Beibehaltung des CO2-Preises bei 30 Euro pro Tonne, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten. Bereits Anfang Juli war bekannt geworden, dass die Ampelkoalition den Wegfall des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer ab 2024 plant, was zusätzliche Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro für die Industrie bedeuten würde. Diese jüngsten Entwicklungen senden ein fatales Signal an die Wirtschaft und befeuern die Unsicherheiten, so Olbricht weiter.
In Anbetracht der anhaltenden konjunkturellen Herausforderungen sehen die IHKn Steuererhöhungen als das falsche Signal an. André Rummel, Hauptgeschäftsführer der IHK Magdeburg, hebt die Notwendigkeit hervor, "kluge und effiziente Lösungen für den Klimawandel zu finden, die ökologische und wirtschaftliche Interessen in Einklang bringen." Er verweist dabei auf das Beispiel aus den Vereinigten Staaten, wo Unternehmen durch den sogenannten Inflation Reduction Act steuerliche Anreize für umweltfreundliche Investitionen erhalten.
Text & Foto: IHK Magdeburg
