veröffentlicht am Montag, 11. September 2023
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter hat am 7. September den Haushaltsentwurf für 2024 im Landtag eingebracht – der Startschuss für die Beratungen im Parlament. Die FDP-Landtagsfraktion fordert nach ihrer Haushaltsklausur am Mittwoch eine faire und transparente Finanzierung freier Schulen in Sachsen-Anhalt, mehr Geld für den Landesstraßenbau sowie den Brand- und Katastrophenschutz in Gemeinden und Landkreisen. Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack lobte die abermals steigende Investitionsquote des Landes.
Steigende Investitionsquote und mehr Geld für Kommunen
Silbersack mahnte eine verantwortungsvolle, nachhaltige Haushaltsführung an: "Sie der Schlüssel, um finanzielle Zukunft des Landes zu sichern und nachfolgenden Generationen die notwendige Handlungsfähigkeit zu geben."
Die Investitionsquote des Landes soll 2024 bei 16 Prozent liegen. "Seit 2021 ist sie kontinuierlich gestiegen – von 12,2 auf nun 16 Prozent. Wir sind der Meinung, dass ist ein ein gutes Zeichen für das Land." Das diene insbesondere einer weitehrin guten wirtschaftlichen Entwicklung. "Um Die Zukunft gestalten zu können, brauche das Land zu allererst wirtschaftliche Stabilität. Nur mit einer funktionierenden Wirtschaft wird das Geld verdient, was wir an anderer Stelle ausgeben können", betonte der Fraktionschef.
Vorgesehen ist auch mehr Geld für Kommunen über den Finanzausgleich. Die Zuweisungen sollen von rund 1,8 auf rund 2,1 Milliarden Euro erhöht werden. "Die kommunale Familie ist ein Hauptprofiteur des Landeshaushaltes 2024", so Silbersack.
Landesverwaltung muss effizienter und digitaler werden
Die immer weiter steigenden Personalausgaben des Landes sehen die Freien Demokraten hingegen mit Sorge. Sie machen mit rund 4,5 Milliarden Euro inzwischen gut ein Drittel des Haushaltes aus. "Das nimmt uns den Spielraum für Investitionen", sagte der Fraktionschef. Sachsen-Anhalt müsse effizienter verwaltet werden. Dazu sollen nach Ansicht der FDP u.a. der Abbau von Bürokratie und die Digitalisierung von Prozessen beitragen.
Freie Schulen fair finanzieren
Zur Finanzierung der Bildungslandschaft sagte Silbersack: "Unabhängig davon, ob Schulen staatlich oder in freier Trägerschaft organisiert sind, verdienen sie aufgrund ihrer Leistungen im Bildungswesen eine faire Behandlung. Wir werden sicherstellen, dass Schulen in freier Trägerschaft weiterhin angemessen finanziert werden. Wir wollen ein transparentes und verfassungskonformes Finanzhilfemodell."
Ausbau von Landesstraßen und Radwegen
Mehr Geld möchten die Freien Demokraten unterdessen für den Bau von Landesstraßen für 2024 bereitstellen. "Straßen sind die Lebensadern Sachsen-Anhalts. Sie halten Stadt und Land zusammen", so Silbersack. Sie müssten weiter modernisiert und ausgebaut werden, um die regionale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Mobilität der Menschen gerade im ländlichen Raum zu verbessern. Damit einher gehe auch der Ausbau des Radwegenetzes. "Wir plädieren daher dafür, dass Landesmittel für den Straßenbau inklusive Radwege aufgestockt werden", so der Fraktionschef.
Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes
Die Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes in Gemeinden und Landkreisen nannte er als weiteren Schwerpunkt der Liberalen in den anstehenden Haushaltsverhandlungen. "Das ist längst überfällig. Diese Zuweisungen wurden zuletzt im Jahr 2008 festgelegt. Die Einnahmen bei der Feuerschutzsteuer haben sich seitdem von acht auf 18 Millionen Euro erhöht." Eine Anpassung des kommunalen Anteils sei auch angesichts zunehmender Naturkatastrophen und wachsender Herausforderungen überlebenswichtig."
