Veröffentlicht am 09. Juli 2023
München (dts Nachrichtenagentur/MDN) - CSU-Chef Markus Söder (CSU) hat die Ministerpräsidenten aller Bundesländer mit einer deutschen Außengrenze dazu aufgefordert, das bayerische Modell für striktere Grenzkontrollen zu übernehmen. "Alle Länder mit Außengrenzen sollten unserem Beispiel bei der Grenzpolizei folgen - und auch der Bund sollte seine Grenzkontrollen aufstocken", sagte Söder der "Bild am Sonntag". 800 bayerische Grenzpolizisten kontrollieren gemeinsam mit der Bundespolizei seit fünf Jahren an der 1.000 Kilometer langen Außengrenze zu Österreich und Tschechien sowie an Flughäfen.
Die Bilanz der bayerischen Grenzsicherung sei positiv: 80.000 Fahndungstreffer, "darunter Menschenhändler, Drogendealer und andere Schwerkriminelle", so Söder. Mit Skepsis betrachtet unterdessen der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber (CSU), Kontrollen an den deutschen Grenzen. "Temporäre Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen können sinnvoll sein, solange sie im Rahmen der Schengen-Regeln stattfinden", sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Ich wünsche sie mir aber nicht, sondern werbe dafür, dass die Grenzen in Europa offen bleiben." Er fügte hinzu: "Wem ist geholfen, wenn die Menschen im Sommer im Stau stehen?" Weber zeigte indes Sympathie für Leistungskürzungen. Die hohen deutschen Standards seien für viele Asylbewerber attraktiv.
"Daher begrüße ich die Debatte über eine Absenkung auf europäisches Normalmaß", sagte er. Das Asyl-Grundrecht erklärte Weber für unantastbar: "Das Grundrecht auf Asyl ist eine Errungenschaft, die im Grundgesetz und in den europäischen Verträgen verankert ist. Wir müssen diejenigen schützen, die politisch verfolgt sind - und das werden Deutschland und die EU weiter tun."
Artikel 16a der Verfassung werde von ihm immer verteidigt werden.
Text / Foto: dts
