Veröffentlicht am 07. Juli 2023
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Nach dem Karlsruher Urteil zum Heizungsgesetz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt, sich mehr für die Rechte der Abgeordneten einzusetzen. "Vielleicht ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch eine Ermutigung für die Bundestagspräsidentin, in Zukunft stärker darauf zu achten, dass die Rechte einzelner Abgeordneter und der Minderheiten besser geschützt werden", sagte Merz der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das Bundesverfassungsgericht habe jetzt die Arbeit übernommen, "die eigentlich das Parlament selbst hätte übernehmen müssen", ergänzte Merz.
Zugleich attackierte der Oppositionsführer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Der Bundeskanzler sollte irgendwann einmal die Führung seines Kabinetts übernehmen." Scholz lasse immer wieder zu, dass sich einzelne Bundesminister über Wochen in der Öffentlichkeit streiten.
"So kann man nicht führen, weder in der Privatwirtschaft noch in der Politik, schon gar nicht ein Bundeskabinett", sagte Merz.
Text / Foto: dts
