Veröffentlicht am 29. Juni 2023
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, dem Wohnungsmarkt und dem vorgestellten Hitzeschutzplan haben sich die Bundestagsabgeordneten in der letzten Woche auch mit zahlreichen anderen Themen beschäftigt, wie immer viele davon ihre Wahlkreise betreffend. Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann begrüßt den Hitzeschutzplan von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), glaubt aber, dass es zu spät ist, um diesen Sommer noch einen Effekt sehen zu können: "Es muss auch darauf geachtet werden, dass bürokratische Voraussetzungen so klein wie möglich gehalten werden", sagte er; "nur so können wir pragmatisch die Gesundheit der Menschen schützen." Olav Gutting (CDU) aus Baden-Württemberg kritisiert die bisherigen Maßnahmen der Ampelkoalition zur Förderung von Wohneigentum als unzureichend: "Die von der Ampel für den Neubau zur Verfügung gestellten 750 Millionen Euro sind nicht annähernd ausreichend", sagte er.
Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge aus Oberbayern zeigte sich erfreut über die vom Bundestag beschlossene Reform des Sanktionenrechts, die unter anderem eine Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe vorsieht: Die Reform sei "auch ein soziales Gebot" gewesen, sagte sie, "denn wir sehen, dass Armut, Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit oder psychische Erkrankungen besondere Risikofaktoren sind." Die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser aus Niedersachsen begrüßt die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes: "In meinem Wahlkreis, unter anderem am Industriestandort Salzgitter und auch in meinem Betreuungswahlkreis Wolfsburg, zeigt sich der Wandel der Arbeitswelt und der Mangel an Fachkräften sehr deutlich, deshalb müssen wir handeln und dringend mit attraktiven Arbeitsangeboten und Tarifbindung inländische Potenziale mobilisieren und mehr Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen", sagte sie. Der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring fordert ein Bund-Länder-Programm für eine klimaneutrale Modernisierung von Universitäten: "Viele Hochschulen sind durch einen langjährigen Sanierungsstau längst zu energetischen Dinosauriern geworden", sagte er.
Jens Beeck (FDP) aus dem Emsland hat mit anderen Abgeordneten zusammen den "Parlamentskreis Hund" gegründet, mit dem Ziel, Bürohunde im Parlament möglich zu machen: "Um Hunden den Zutritt in den Bundestag zu ermöglichen, wird sicher noch viel Überzeugungsarbeit nötig sein, wir bleiben aber dran", sagte er. Der Coburger Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner (Grüne) äußerte sich nach der Landratswahl in Sonneberg, bei der ein Kandidat der AfD sich durchgesetzt hatte, "bestürzt, wenn auch nicht überrascht": "Die Art und Weise, wie manche Parteien politische Auseinandersetzungen führen, ist auf einem Tiefpunkt angekommen", sagte er. Jürgen Pohl (AfD) aus Nordhausen kritisiert die Erhöhung des Mindestlohns, diese sei "nur Wasser auf den heißen Stein": "In Zeiten grassierender Inflation haben Mindestlohnempfänger und Arbeitnehmer, die knapp darüber liegen, trotz gleicher Leistung merklich weniger Kaufkraft", sagte er.
Lorenz Gösta Beutin (Linke) aus Schleswig-Holstein kritisiert die Einigung der Ampel-Koalition zum Heizungsgesetz, da die Kosten für den klimaneutralen Umbau des Wärmesektors nicht auf jene abgewälzt werden dürften, die ohnehin wenig haben: "Die vereinbarte Modernisierungsumlage darf in dieser Form nicht kommen, weil sie die explodierenden Mieten weiter in die Höhe treibt", sagte er. Rüdiger Lucassen (AfD) aus Euskirchen kritisiert die geplante dauerhafte Stationierung einer Kampfbrigade der Bundeswehr in Litauen, da die Bundesregierung damit die Nato-Russland-Grundakte aufkündige: "Für die AfD-Fraktion steht fest: Eine Entscheidung solcher Tragweite muss durch den Bundestag entschieden werden", sagte er. Alexander Föhr (CDU) aus Heidelberg geht zurzeit auf Praktikumstour: Als nächstes wird er bei einer Apotheke in Heidelberg, der Tafel in Weinheim und auf der Fähre zwischen Neckarhausen und Ladenburg mitarbeiten und ruft dazu auf, ihm weitere Vorschläge zu machen.
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