veröffentlicht am Freitag, 14. Juli 2023
Magdeburg. Zu den Einlassungen des Landtagsabgeordneten Rosomkiewicz zur „Letzten Generation“ auf Twitter sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto):
„Herr Rosomkiewicz betreibt seinen Twitter-Account eigenverantwortlich, insofern spiegeln seine Einlassungen in den sozialen Medien in keinster Weise die Position der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wieder. Zwar verurteilen auch wir die Blockadeaktionen der selbsternannten „Letzten Generation“, allerdings wird die bei dem Vorfall in Stralsund ausgeübte Selbstjustiz von uns klar abgelehnt. In unserem Rechtsstaat ist die Polizei für die Beendigung entsprechender Blockaden zuständig – als CDU-Landtagsfraktion vertrauen wir auf die dabei eingesetzten Beamten. Herr Rosomkiewicz ist als frei gewählter Landtagsabgeordneter nur seinem Gewissen unterworfen und insofern nicht an Weisungen gebunden, trotzdem werden wir seine Kommentare auf Twitter intern auswerten.“
Text: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Rayk Weber
