veröffentlicht am Freitag, 16. Juni 2023
Magdeburg. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle (Foto), hat sich "verwundert" über die Kritik von Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) an staatlichen Sozialausgaben geäußert. "Natürlich brauchen wir eine aktive Wirtschaftsförderung durch Bund und Land, genauso wie Investitionen in den Umbau der Infrastruktur. Aber das Geld dafür muss von denen mit den stärksten Schultern aufgebracht werden, nicht von den Schwächsten." Auch aus der CDU kämen schließlich immer wieder Forderungen nach mehr Geld für Krankenhäuser oder für die sogenannte Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen - "alle wissen, dass bei diesen Ausgabeposten nichts zu holen ist."
Pähle erinnerte daran, dass im Landeshaushalt 2023 fast 38 Millionen Euro weniger für die sogenannte GRW-Förderung enthalten seien als im Vorjahr: "Das hat der Wirtschaftsminister selbst so eingebracht und sah auch keinen Bedarf, es in den Beratungen wieder zu ändern."
Text: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Foto: Jens Schlüter
