veröffentlicht am Samstag, 24. Juni 2023
Magdeburg. Nach der überstürzten und chaotischen Einführung einer Arbeitszeitverlängerung für alle Lehrkräfte, der sogenannten „Vorgriffstunde“, fordert die GEW Sachsen-Anhalt die Landesregierung jetzt dringend auf, die bei den „Schulfriedengesprächen“ vor der Landtagswahl gemachten Zusagen endlich umzusetzen.
Zu „Schulfriedengesprächen“ hatte Ministerpräsident Haseloff in Jahre 2020 aufgefordert.
Ziel war es damals, „nach dem gescheiterten Volksbegehren das Engagement der Initiative aufzugreifen und gemeinsam mit anderen bildungspolitischen Akteuren einen Konsens über künftige politische Schwerpunkte zu erarbeiten“, so Ministerpräsident Haseloff in seinem Vorwort der im April 2021 erschienenen Broschüre mit dem Maßnahmenkatalog aus den Gesprächen.
Die GEW Sachsen-Anhalt fordert die Umsetzung des damaligen Maßnahmenkatalogs, insbesondere der Punkte, die unter dem Stichwort „Arbeitsvermögen“ zu finden sind:
„…
5. Um kurzfristige Ausfälle kompensieren zu können, erhalten Schulen mit einer Unterrichtsversorgung von weniger als 100 Prozent ein Budget zur Bindung von Vertretungskräften. Dieses ist vor Ort flexibel einzusetzen. Weiterhin wird geprüft, welche Aufgaben Lehrkräfte darüber hinaus erledigen. Von Lehrkräften als notwendig erachtete Aufgaben sind zu bewerten und mit Arbeitsvolumen zu untersetzen.
6. Das Land legt eine Analyse zur Verwendung von pädagogischem Arbeitsvolumen für andere als unterrichtliche Zwecke vor. Alle Anrechnungssachverhalte werden analysiert und die sinnvolle Überführung auf andere Berufs- und Personengruppen innerhalb der Schule (Schulassistenz, Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Schulsozialarbeit, pädagogische Hilfskräfte, Externe etc.) geprüft.
7. Nach dem Vorbild der Niedersächsischen Arbeitszeitkommission und auf der Grundlage von Arbeitszeituntersuchungen sollen nach den Landtagswahlen Gespräche mit den Gewerkschaften aufgenommen werden, um eine realistische Bewertung der Arbeitszeit von Lehrkräften zu ermöglichen.
…“
Aus Sicht der GEW Sachsen-Anhalt ist die Umsetzung dieser Punkte gerade nach der Einführung der „Vorgriffstunde“ und den damit verbundenen zusätzlichen Belastungen der Lehrkräfte unbedingt erforderlich. „Wir müssen dringend dem Eindruck entgegenwirken, dass die Arbeitszeit der Lehrkräfte beliebig weiter überfrachtet werden kann. Auch wenn nur ein Teil dieser Arbeitszeit – die Unterrichtszeit – zeitlich festgelegt ist, heißt das nicht, dass nicht auch an Nachmittagen, Abenden, an Wochenenden und in den Ferien gearbeitet wird“, sagt Eva Gerth, die Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt. Das sollte dem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn sehr bewusst sein.
Unter Umständen wäre es möglich, auch für Sachsen-Anhalt eine Arbeitszeitstudie zu initiieren, um auf der Grundlage von Daten Veränderungen herbeizuführen. Für Niedersachsen, Hessen, Sachsen und bald auch für Berlin gibt es solche Studien, übrigens bisher immer mit dem gleichen Ergebnis: Die Arbeitszeit der Lehrkräfte ist zu hoch. Zu dem gleichen Ergebnis könnte die generelle Erfassung der Arbeitszeit der Lehrkräfte führen, wie vom Bundesarbeitsgericht gefordert.
Weitere Punkte, die aus Sicht der GEW Sachsen-Anhalt dringend gegenüber dem Status Quo geändert werden müssen, sind die Entlastung der Seiteneinsteigenden im ersten Jahr ihrer Tätigkeit durch weniger Unterricht und vollumfängliches Mentoring, die Aufstockung der Altersermäßigung für Beschäftigte ab dem 55. Lebensjahr bis hin zu mindestens fünf Stunden ab dem 63. Lebensjahr und die Entlastung der Schulen durch die Arbeit in multiprofessionellen Teams.
Die Lehrkräfte und die Schulen erwarten von der Landesregierung endlich ein Signal, dass die derzeitige hohe Belastung erkannt wird. Die Umsetzung der Schulfriedengespräche mit Entscheidungen für die zukünftige Arbeit in den Schulen könnte ein solches Signal ein.
