Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ausführlich über die Kinder- und Jugendpolitik debattiert. In der Diskussion um die Einsetzung einer Kindergrundsicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Krull:
„In Zeiten steigender Preise sind besonders junge Familien auf eine verlässliche Unterstützung angewiesen. Der anhaltende Kampf innerhalb der Bundesregierung über die Kindergrundsicherung schafft jedoch nur Verunsicherung. Die Pläne der Ampel erweisen sich als unausgereift, da Leistungen zusammengelegt werden sollen, die weder fachlich noch organisatorisch miteinander zu verbinden sind. Auch die Finanzierungsfrage ist ungeklärt. Als CDU-Landtagsfraktion sind wir der Überzeugung, dass die Herausforderung der Kinderarmut nicht allein durch höhere Transferleistungen gelöst werden kann, sondern strukturelle Anpassungen zum Beispiel bei Betreuungsangeboten erfordert. Wir setzen auf eine echte Chancengesellschaft.“
Mit Blick auf die Implementierung von Kinderrechten im Grundgesetz sagt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tim Teßmann:
„In der Landesverfassung haben wir bereits die Kinderrechte
aufgenommen, das kann ein Vorbild für die Bundespolitik sein. Wir sehen vor
allem die Eltern in der Verantwortung, nicht den Staat. Im Vordergrund müssen
daher tatsächliche, auf die Stärkung von Familien gerichtete Verbesserungen
stehen.“
Text / Foto: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt