Veröffentlicht am 21. Mai 2023
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Der zuletzt wegen Unternehmensbeteiligungen in die Kritik geratene Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp steht weiter unter Druck. Laut eines Berichts des Portals "Business Insider" soll Philipp an der Berufung eines Managers in ein Beratungsgremium beteiligt gewesen sein, in dessen Fonds er zuvor Geld investiert hatte. Das Ministerium habe das am Wochenende eingeräumt, schreibt das Portal.
Konkret geht es demnach um einen Manager, der von Robert Habeck (Grüne) im August vergangenen Jahres in den Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" berufen wurde, der den Minister zur Digitalwirtschaft und den Rahmenbedingungen für Start-ups berät. "Die Berufung des Beirats erfolgte durch Leitungsvorlage", sagte eine Ministeriumssprecherin. Das bedeutet, dass Habeck eine Vorschlagsliste aus dem eigenen Haus abzeichnete.
"Wie üblich war daran der zuständige Dienstweg beteiligt, zu dem unter anderem Staatssekretär Philipp gehört", so die Sprecherin. Das im Ministerium für das Expertengremium zuständige Fachreferat ist Philipp unterstellt. Unbeantwortet ließ das Ministerium dem Portal zufolge die Frage, ob der Staatssekretär anlässlich der Berufung auf seine geschäftliche Verbindung zu dem jetzigen Habeck-Berater aufmerksam machte.
Stattdessen sagte die Sprecherin, dass eine Beteiligung an Fonds nach den Regelungen für die Bundesregierung zulässig und "nicht anzeigepflichtig" sei.
Text / Foto: dts
