Veröffentlicht am 08. März 2023
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, fordert im Streit der Ampelkoalition um die Haushaltseckwerte genügend finanzielle Mittel für die geplante Kindergrundsicherung. "Gerechte Chancen für Kinder gibt es nicht zum Nulltarif", sagte Kindler dem Nachrichtenportal T-Online. Alle drei Partner seien jetzt bei der erfolgreichen Realisierung und der ausreichenden Finanzierung der Kindergrundsicherung in den Haushaltseckwerten gefragt.
Diese sei eines der Schlüsselprojekte des Koalitionsvertrags, so Kindler. Es komme nun darauf an, dass die Ampel gemeinsam die richtigen Prioritäten setze, dafür sei der Koalitionsvertrag die Grundlage. Er sei "zuversichtlich", dass es eine "sinnvolle Lösung" dafür gebe.
Das Bundeskabinett soll die Eckwerte für den Haushalt eigentlich am 15. März beschließen, noch gibt es an vielen Stellen Streit. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht für die Kindergrundsicherung von Mehrkosten in Höhe von zwölf Milliarden Euro aus. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hingegen rechnet nur mit zusätzlichen Mitteln in "einstelliger Milliardenhöhe".
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 mehrere Leistungen bündeln: vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit.
Text / Foto: dts
