Mittwoch, 4. Mai 2022
Meseberg (dts Nachrichtenagentur/MDN). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine weiterhin geschlossene Reaktion des Westens auf die russische Invasion in der Ukraine angemahnt. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich "vollständig verrechnet", sagte er am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg. "Denn was er bekommt, ist eine stärkere NATO, eine stärkere Organisation von Sicherheit auch in den östlichen Staaten des NATO-Gebietes."
Zudem gebe es Einigkeit in der Europäischen Union. Deshalb habe man scharfe Sanktionspakete auf den Weg bringen können. Deutschland unterstütze diese Maßnahmen gegen Russland, so Scholz.
In der Kabinettssitzung sei es auch um den Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine gegangen. Unter anderem sei dabei über die Arbeitsmarktintegration und die Unterbringung in den Schulen gesprochen worden. Weitere Themen auf der Tagesordnung waren die Klimakrise sowie die Corona-Pandemie.
Die zweitägige Klausurtagung wurde aber vor allem vom Ukraine-Krieg und seinen Folgen bestimmt. Bereits am ersten Tag hatte sich die Regierung mit den Ministerpräsidentinnen von Schweden und Finnland ausgetauscht. Scholz hatte im Anschluss beiden Ländern die Unterstützung Deutschlands in der Frage eines möglichen NATO-Beitritts zugesagt.
Text & Foto: dts
