Freitag, 29. April 2022
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia Hüskens, hat dem Taxi- und Mietwagengewerbe des Landes Unterstützung im Ringen um kostendeckende Tarife zugesagt. „Wir haben ein gutes Gespräch gehabt, nach dem die Ministerin sich nun die Arbeit der Genehmigungsbehörden für die Taxitarife genauer anschauen will“, sagte Martin Kammer von der Fachvereinigung Personenverkehr Sachsen-Anhalt im LTV e.V. und fügte hinzu: „Es gibt in Sachsen-Anhalt einige Genehmigungsbehörden, die kommen ihrer Aufsichtspflicht nicht nach bzw. nehmen die Taxiunternehmer nicht ernst.“
Kammer betonte, dass es keine Mobilität im ländlichen Raum mehr geben wird, wenn auch kleine Taxiunternehmer nicht kostendeckend arbeiten können. Dies ist aber leider in vielen Landkreisen in Sachsen-Anhalt der Fall. Frau Ministerin Hüskens sagte dem Verband zu, als übergeordnete Aufsichtsbehörde der Genehmigungsbehörden zu unterstützen, wenn gegen rechtliche Vorgaben verstoßen werde.
Ein weiteres Thema war die einjährige Befristung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, wenn diese verlängert wird. In Sachsen-Anhalt gibt es einige Führerscheinstellen, die bei Besitzstand dennoch die Fachkunde anordnet. Dies ist in der Regel so nicht richtig. Auch hier versprach die Ministerin zu unterstützen.
Text: Fachvereinigung Personenverkehr Sachsen-Anhalt im LTV e.V.
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